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Anne Will: „Absurd“: Militär-Experte kontert Scholz-Attacke des CDU-Manns


Es hat eine halbe Stunden gedauert, bis CDU-Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter bei Anne Will sagt, was er wirklich von Bundeskanzler Olaf Scholz hält. „Ich denke, der Bundeskanzler spielt auf Zeit“, meint der Oberst a.D.. Denn längst hätte Scholz schwere Militärgüter wie Marder und Leoparden in die Ukraine schicken können. Aber Scholz habe die Ausfuhr nicht abgesegnet. „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine gewinnt.“

Warum Scholz das nicht wolle, ist Kiesewetter, allerdings selbst „schleierhaft“. Dabei habe der Bundestag dem Kanzler „Rückenwind“ für den Rüstungsexport gegeben. Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blase ins gleiche Horn wie Scholz. „Macron und Scholz isolieren sich europäisch.“ In der Ukraine nehme man diese Haltung bereits als gegeben an. 

Militär-Experte Masala bei „Anne Will“: „Deutschland ist eher auf der lähmenden Seite“

„Das ist absurd“, kontert Militär-Experte Carlo Masala. Der Professor für Internationale Politik an der München Bundeswehr-Uni kann sich nicht vorstellen, dass Frankreich und Deutschland keinen direkten Sieger wünschten, damit die Ukraine eine Artwork Pufferzone bleibe. In der Tat aber habe man in Deutschland sehr spät über schwere Waffen gesprochen. „Deutschland ist eher auf der lähmenden Seite“, meint Masala. „Gemäß der deutschen Seele haben wir uns für die Angst entschieden.“

Dabei seien diese Ängst eher unbegründet. Die Nato werde sicher nicht in diesen kriegerischen Konflikt hineingezogen werden und auch die große Gefahr einer nukleare Eskalation sehe er nicht. Insofern hält Masala einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Putin augenblicklich für falsch. „Putin sitzt auf zweimal so viele Territorium wie vorher. Das wird er nicht wieder hergeben. Das ist keine Strategie.“ Besser sei, die Ukraine in die Lag zu versetzen, Land zurückzugewinnen.

SPD-Politiker Roth: „Putin ist ein schlimmer Schlächter”

SPD-Bundestagsmitglied Michael Roth hat auf die Diskussionen gelegentlich mit Kopfschütteln reagiert. Vor allem der Vorwurf, Scholz würde eine Verzögerungstaktik anwenden, nervt ihn sichtlich. „Ich bin für Waffenlieferungen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. „Aber das ist alles nicht so einfach wie es aussieht.“ Man habe jetzt für das schwere Gerät 60.000 Schuss Munition bei der Bundeswehr zusammengesucht und auch bei Griechen, Brasilianern und Schweizern angefragt. Das alles mit mäßigem Erfolg. Dann wäre auch noch die Ausbildung der Ukrainer am Gerät nicht unproblematisch.

Auch die Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig bei Sanktionen, lässt Roth nicht gelten. „Ich frage mich, ihm welchen Movie ich hier eigentlich bin.“ Die Öl-Sanktion werde von Ungarn blockiert und die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland blockiert wiederum die Türkei. Er ist sich mit den anderen Diskutanten aber zumindest darin einig, dass bei Putin nur Gespräche aus einer Place der Stärke Sinn machen. „Er ist ein schlimmer Schlächter. Ihm ist es egal, ob Zehn-. Zwanzig- oder Fünfzigtausend russische Soldaten streben.“

Militär-Experte Masala moniert: „ Wir führen keine Diskussion über das Kriegsziel“

Militär-Experte Carlo Masala macht noch auf ein anderes Drawback aufmerksam. Der Krieg könnte noch einige Monate dauern und für die Ukraine besteht zunehmend die Gefahr, dass allmählich die Unterstützung aus dem Ausland erlahmt. Die Ausgangslage sei derzeit, dass sich die Russen im Osten tief eingegraben hätten, weil sie sich auf die Gegenoffensive der Ukraine vorbereiten. „Je länger der Krieg dauert, desto mehr geht die Aufmerksamkeit zurück und tun die Staaten immer weniger.“

Hinzu käme, dass das Kriegsziel nicht eindeutig definiert ist.“ Die USA wollen Russland mit Blick auf derartige Übergriffe für Jahrzehnte militärisch geschwächt sehen. Und auch die Frage, welches genaue Gebiet die Ukraine zurück haben will – mit oder ohne Krim und mit oder ohne Donbass, ist ungeklärt. „Ein Krieg ist ein dynamischer Prozess, dem wir uns anpassen müssen. Aber wir führen keine Diskussion darüber, weder bei der Nato, noch in der EU.“

Jan van Aken (Linke): „Es gibt kaum Sanktionen“

Jan van Aken (Linke) möchte vor allem nicht über das Säbelrasseln reden. Der Mann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Krisen- und Konfliktgebieten ist der Meinung, dass die zivilen Mittel noch längst nicht ausgeschöpft sind. „Wir reden jetzt seit drei Monaten darüber, aber es gibt kaum Sanktionen.“ Jeden Tag würden nur für Öl 320 Millionen Euro an Putin überwiesen. „Das ist das Gegenteil von Sanktion. Wir reden über Waffen, aber wir müssen über die richtigen Waffen reden. Das Sanktionspaket, das es jetzt gibt, ist lächerlich.“

Aus seiner Sicht sei eine dieser „stärksten Waffen“, die Oligarchen Russlands zu sanktionieren. Diese reichen Russe seien die Foundation von Putins Macht. „Die muss man treffen“, meint Jan van Aken. „Aber das wird nicht gemacht.“ Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband hat eine Idee, wie man Putin stärker treffen könnte. Das Geld für Putins Energie-Exporte müsse man auf ein Treuhandkonto zahlen. „Das Geld bekommt Putin erst, wenn er sich hinter die Grenzen der Ukraine zurückzieht.“

Marina Weisband munkelt etwas von „Verflechtungen“

Auch Publizistin Marina Weisband ist mit der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden. „Ich hätte gerne gehabt, dass der Bundeskanzler sagt, er will, dass die Ukraine gewinnt.“ Scholz müsse sich bedingungslos „dahinter stellen“. Aber das tue er eben nicht.

Auch von Scholz Aufruf zum Waffenstillstand hält Weisband wenig. Das sei in der augenblicklichen Lage falsch. Das bedeute nämlich, dass sich Putin diese Gebiete aneignen könne. „Scholz lässt keine klare Linie seiner Politik erkennen. Die deutsch-ukrainische Publizistin vermutet, dass dies viele Gründe habe. Dazu gehören sicher auch eine gewisse „Gewohnheit“ der deutschen Politik und auch „Verflechtungen“, über die sie aber nicht spekulieren wolle.





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