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Anne Will: Putin bekam seit Kriesgbeginn 20 Milliarden Euro von uns


Markus Söder ist aus München zugeschaltet. Er punktet gewissermaßen aus der Distanz. Zum einen macht er unmissverständlich klar, dass Wladimir Putin mit dem Massaker in Butscha unwiderruflich eine letzte rote Linie überschritten hat. Zum anderen schießt er gegen die SPD und zweifelt an deren Geschlossenheit. „Putin hat sich aus dem Kreis der zivilisierten Nationen verabschiedet“, erklärt der Ministerpräsident von Bayern. „Die Bilder sind eindeutig. Da gibt es auch kein zurück mehr. Die Kriegsverbrechen müssen in Den Haag abgeurteilt werden.“ Als es später um die von Kanzler Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geht, stellt er klar, dass die Union keineswegs ein willfähriger Mehrheitsbringer im Bundestags sein will. Für die Milliarden bräuchte es ebendort eine Zweidrittelmehrheit. „Es wäre schon mal intestine, wenn die eigene Mehrheit in der Koalition steht“, frotzelt der CSU-Parteivorsitzende. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil kontert: Er könne sich nicht vorstellen, dass die Union öffentlich gegen die Soldaten stimme.

Marieluise Beck: „Wir müssen aufhören, die Kriegskasse von Putin zu füllen“

Ansonsten ist der Abend von Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) geprägt. Beck ist etwas aufgewühlt. Sie battle neulich ein paar Tage in der Ukraine. „Das battle schon etwas ungemütlich“, erklärt sie und fügt mit Blick auf die Bilder von Butscha hinzu: „Es gibt offenbar hemmungslose Gewalt.“ Beck redet sehr emotional. Das müsse auch so sein angesichts der Bilder, sagt sie und fordert: „Wir müssen aufhören, die Kriegskasse von Putin zu füllen. Auch muss der Himmel über der Ukraine geschlossen werden.“ Heißt: Sofortiges Öl und Gasoline-Embargo und „moderne Luftabwehrsysteme und Flugzeuge“ für die Ukraine. „Das, was sich in der Ukraine abspielt, ist so unvorstellbar.“ SPD-Parteivorsitzender Klingbeil entgegnet: „Ich verstehe die Emotionalität.“ Es ginge aber darum, dass Richtige zu tun. Waffenlieferungen und Waffenkäufe für die Ukraine seien daher verstärkt worden. „Und wir drehen auch jeden Tag den Gashahn ein Stückchen zu.“

Passend dazu auch: Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg – Ministerin über Importstopp: „Sanktionen müssen Russland schaden und nicht uns“

Journalist Robin Alexander: „Das wird politisch und auch wirtschaftlich teuer“

„Unsere Verbündete tun mehr“, sagt „Welt“-Redakteur Robin Alexander. „Wenn die Ukraine nur die Waffen aus Deutschland hätte, hätte Putin den Krieg schon gewonnen.“ Auch bei den Sanktionen habe Deutschland exakt den Bereich ausgeklammert, der den russischen Machtapparat trifft. Diese Salamitaktik bei den Sanktionen führe dazu, dass die Gegenseite genug Zeit habe, Schlupflöcher zu finden. „Ganz Mittel- und Osteuropa ist bestürzt über die deutsche Haltung.“ Nach dem Krieg müssten die Nachbarn daher erst einmal wieder Vertrauen zu Deutschland gewinnen, denn  das Vertrauen sei nachhaltig beschädigt, wähnt Robin. „Da kommt vieles auf uns zu, dass wir noch nicht überrissen haben. Das wird politisch teuer. Das wird auch wirtschaftlich teuer.“ „Das sehe ich völlig anders“, hält erneut SPD-Parteivorsitzende Klingbeil dagegen. „Deutschland gehört zu den Ländern, die am stärksten Waffen liefern.“ Klingbeil erklärt zudem, dass bei einem Stopp für Gasoline und Öl wenig passieren würde. „Das russische Kriegssystem basiert auf Rubel. Und den kann Putin beliebige nachdrucken.“ 

Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Russland und China schauen genau, was wir tun“

Veronika Grimm ist Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie gehört zu den Fünf Weisen, von denen deutsche Regierungen gerne Expertisen entgegennehmen. Diesmal hat der Bundeskanzler die Empfehlung jedoch ausgeschlagen. Grimm hatte ausgerechnet, dass der wirtschaftliche Einbruch ohne russisches Gasoline und Öl keineswegs bei den oft zitierten 20 Prozent liege, sondern lediglich bei einem Minus von 2,5 bis 6 Prozent. „Das Embargo bewirke zwar einen Wirtschaftseinbruch.“ Der könne aber mit Kurzarbeit und staatlichen Hilfen abgefedert werden. „Unsere Zahlungen erlauben Putin vieles weiter zu finanzieren.“ Seit Kriegsbeginn habe Putin aus Deutschland 20 Milliarden Euro erhalten. Lebensmittel und Maschinen könnten davon gekauft werden, mit denen indirekt der Krieg fortgeführt werde. „Unsere Verhalten kann eine Aufforderung sein, mit dieser Aggression weiter zu machen. Russland und China schauen genau, was wir tun.“

Markus Söder erinnert: „Wir sind auch der eigenen Bevölkerung verpflichtet“

„Es reden viele Menschen, die in gesicherten Verhältnissen leben“, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Er respektiere jeden Vorschlag und wolle auch darüber diskutieren. Über ein Embargo genauso wie über etwaige Zölle auf Gasoline. Es sei aber als gewählter Politiker auch seine Aufgabe den Bürgern ihre Existenzen zu sichern. „Klar können wir mehr tun. Aber es muss so organisiert sein, dass es kein Schock für die Wirtschaft gibt.“ Söder spricht sich auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Zehn Millionen Menschen könnten auf diese Artwork mit Strom versorgt werden. “Wir verschärfen ansonsten die Krise in der Krise. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Ausstieg!“ Ein sofortige Gasoline- und Ölembargo würde jedoch die „Wirtschaft aus der Bahn werfen“. Söder appelliert: „Wir müssen der Ukraine helfen. Aber wir sind auch der eigenen Bevölkerung verpflichtet.“





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