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Anne Will – Ukrainischer Außenminister: „Zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben“


„Sie sollten zugeben, dass Sie einen Fehler gemacht haben“, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er trägt ein kariertes Hemd, sitzt vor einer ukrainischen Fahne in einem schmucklosen Raum in Kiew und meint damit, dass Deutschland mit seiner über viele Jahre gepflegten Diplomatie mit Wladimir Putin Falsches bewirkt habe.

Die Bundesregierung habe auf diese Artwork dazu beigetragen, „die aktuelle Macht von Russland aufzubauen“. Er wolle als ukrainische Außenminister von Deutschland jetzt nichts fordern, aber er erhoffe sich von den deutsch-ukrainischen Partnerschaft grundsätzlich drei Dinge: mehr Waffen, härtere Sanktionen gegen Russland und die deutsche Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine.

Um diesen Wünschen Nachdruck zu verleihen, erklärt Kuleba, dass seine Soldaten bei den gekaperten Militärfahrzeugen der Russen deutsche Bauteile – etwa von Bosch – gefunden hätten. Auch höre er „immer nur“, wenn es um weitere Sanktionen gegen die Russen ginge, dass „die Deutschen dies nicht wollen“. Und weiter: „Bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarten wir, dass die Bundesregierung diese Entscheidung unterstützt.“

Außenminister Dmytro Kuleba bei Anne Will: „Stoppen Sie Putin!“

Außenminister Dmytro Kuleba ist bei Anne Will zugeschaltet, um Stärke zu demonstrieren. „Wir geben nichts auf“, bekräftigt er die klare Verhandlungsposition seines Landes gegenüber Russland. Man werde auch angesichts des „aggressiven Krieges“ kein „Stück vom Territorium aufgeben“.

Er habe auch das Gefühl, dass Putin angesichts der „unerwarteten Verluste wenigstens ein wenig seine Place verändert“. Derzeit wären diplomatische Verhandlungen mit den Russen allerdings sehr erschwert, weil etwa der russische Außenminister Sergei Lawrow behaupten würde, dass die Bilder von schwangeren Frauen, die aus einer Entbindungsstation in Mariupol fliehen würden, nicht echt seien.

„Es macht keinen Sinn auf dieser Foundation zu verhandeln.“ Außenminister Kuleba wirkt sehr gefasst und trotz des emotionalen Drucks sehr analytisch. „Wir opfern uns für diesen Krieg. Es steht die Existenz unseres Landes auf dem Spiel“, sagte er. „Stoppen Sie Putin! Denn die Ukraine ist nicht das letzte Ziel Putins. Glauben Sie mir!“

Vizekanzler Habeck: „Bei schärferen Sanktionen droht Deutschland Massenarbeitslosigkeit “

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warfare nur kurze Zeit vor dem Außenminister der Ukraine im Solointerview auf Sendung. Der Vizekanzler versucht zu erklären, warum Deutschland nicht alle Sanktionen, wie etwa den Exportstopp von russischem Gasoline und Öl, mitträgt. „Es ist zwar moralisch nicht schön. Aber das können wir im Second noch nicht.“

Habecks Argumentation lautet grundsätzlich so: Eine Sanktion müsse von einem Land auch durchgehalten werden können, wenn sie funktionieren soll. Es nütze wenig, wenn der Sanktionierer mehr darunter leidet als der Sanktionierte. Zugleich müsse auch die Bevölkerung hinter einer entsprechenden Sanktion stehen. Ohne russische Energie drohten aber hierzulande „Massenarbeitslosigkeit, Armut, Menschen, die nicht heizen können, und Menschen, die nicht mehr tanken können“.

„Wir werden aber mit jedem Tag unabhängiger von fossilen Energien aus Russland“, verspricht Habeck. Im Sommer bräuchte Deutschland aus Russland keine Kohle mehr und Ende des Jahres kein Öl mehr. Nord Stream 2 sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, der nun korrigiert werde. „Es ist richtig, dass wir nicht alles tun“, betont der Bundeswirtschaftsminister. Zur Wahrheit gehöre auch, dass es kein Exportstopp auf Weizen, Raps und Sonnenblumen gebe. Sonst stünde uns eine Ernährungskrise bevor. 

Vizekanzler Habeck: „Deutsche Unternehmen tragen Sanktionen gerne“

Die „Preisexplosion“ beim Sprit ist laut Habeck das Werk von Spekulanten. „Denn wir haben ja noch gar keinen knappen Markt.“ Der Minister ist sich sicher, dass die „Hauptbelastung zukünftig das Heizen“ darstellt und befürchtet „extrem hohe Heizrechnungen“.

Vom Vorstoß des Finanzministers Christian Lindner, die Preise an der Tankstelle ab zwei Euro professional Liter künftig aus staatlichen Mitteln zu begleichen, lehnt Robert Habeck ganz offensichtlich ab. Augenblicklich würde sehr viele Ideen kursieren, findet er. „Aber es ist klug, sich zusammenzusetzen und alles aufzuarbeiten.“

Zum Ende der Schalte lobt er noch die deutschen Unternehmen für die von diesen mitgetragenen Sanktionen und erinnert daran: „Die Sanktionen tragen die deutschen Unternehmer und sie tragen sie gerne. Sie bekennen sich dazu, diesem Tyrannen das Handwerk zu legen.“

SPD-Parteichef Klingbeil: „Glaube an das Völkerecht warfare eine Fehleinschätzung”

„Was ist uns wichtig? Benzinpreise?“, fragt Katja Petrowskaja provokant in die Runde. Die deutsch-ukrainische Schriftstellerin ist in Kiew geboren. Sie findet das ganze Gerede um Deeskalation im Umgang mit Russlands Präsident Putin falsch. „Putin versteht nur Stärke“, sagt sie und fordert die Sperrung des ukrainischen Luftraums, mehr Sanktionen und Waffen aus Deutschland. „Demokratie ist immer schwächer als Tyrannei. Wir müssen diese Kriegsspirale mit Stärke brechen!“

Da Putin keine Gründe brauche, um einen Krieg zu beginnen, sei die Diplomatie gescheitert. „Eine barbarische Übermacht hat ein Land überfallen. Der einzige Grund ist, dass das Land frei sein wollte.“

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil versucht, Katja Petrowskaja etwas zu beschwichtigten. 24 Stunden am Tag würde die Bundesregierung Entscheidungen abwägen. Jeder in der Regierung sei hochemotional. Aber man müsse eben rational den nächsten und den übernächsten Schritt bedenken. Deutschland würde „sehr konsequent“ handeln. Klingbeil erklärt: „Wir haben gehofft, dass das Völkerrecht funktioniert. Das warfare eine Fehleinschätzung.“





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