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Biden hat Demokraten und Republikaner hinter sich



New York Während US-Präsident Joe Biden nach seiner Europatour noch im Flieger sitzt, tritt 800 Kilometer südwestlich von Washington sein großer Rivale auf die Bühne. Vor wehenden Amerikafahnen wirft Donald Trump rote Baseballcaps mit dem Schriftzug „Save America“ in die Menge. Tausende Republikaner haben in Commerce im Bundesstaat Georgia am Samstag auf ihn gewartet, fordern die große Abrechnung mit Biden.

Trump, gekommen, um bei der „Save America“-Wahlkampfrally seine Kandidaten zu unterstützen, geißelt aber zunächst die hohen Benzinpreise. Später arbeitet er sich an Transgender-Sportlern ab und verurteilt die nach seiner Meinung überbordende Gewalt auf den Straßen.

Dann erst kommt er auf die Ukraine zu sprechen. „Wir haben einen Präsidenten, der keine Ahnung hat, was zum Teufel er macht und nicht einmal weiß, wo er ist“, sagt er. Dann ruft er in die Menge: „Die Pretend Information sagen, er agiert brillant, aber die Ukraine wird zu Sch… zerbombt.“ Wäre er noch Präsident, nein, dann hätte es diesen Krieg nie gegeben.

Trump erntet bei seinen treuen Anhängern zwar tosenden Applaus, doch längst steckt er in einem Glaubwürdigkeitsdilemma. „Genial“, „good“ oder „ausgebufft“ hatte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch unmittelbar vor seinem Einmarsch in die Ukraine genannt.

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Doch nun hat sich die Stimmung im Land angesichts des brutalen Bombenkriegs gedreht – und Trumps immer wieder inszenierte Putin-Verehrung wird für ihn zum Downside. Obwohl er die Aggression des russischen Machthabers längst auch verurteilt.

Donald Trump in Georgia

Donald Trump meint, unter ihm als Präsidenten wäre der Ukrainekrieg nie passiert.


(Foto: AP)

Der Graben, der das politische Amerika durchzieht und den Trump während seiner Präsidentschaft so sehr vergrößert hat, erscheint plötzlich nicht mehr so tief: Der Krieg lässt Amerika zusammenrücken.

Was die Ukraine betrifft, sind sich die meisten Demokraten und Republikaner im Grundsatz einig. Sie unterstützen die Ukraine und deren Präsidenten Wolodimir Selenski und sie verurteilen den Angreifer Putin. Das gilt für die Wähler ebenso wie für die Politiker.

Als Selenski vor knapp zwei Wochen vor dem versammelten US-Kongress aus Senatoren und Abgeordneten per Videoschalte sprach, waren die Standing Ovations parteiübergreifend. Gelb-blaue Fähnchen und Einstecktücher waren bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen zu finden.

Wolodmir Selenski im US-Kongress

Als Selenski vor knapp zwei Wochen vor dem versammelten US-Kongress aus Senatoren und Abgeordneten per Videoschalte sprach, waren die Standing Ovations parteiübergreifend.



(Foto: dpa)

Michael McCaul, der ranghöchste Republikaner im Außenpolitischen Ausschuss im Abgeordnetenhaus sagte, es sei nicht die Zeit für parteiische Rhetorik. „Dies ist die Zeit, als Nation vereint hinter der Ukraine und gegen eine der bösesten Mächte zu stehen, die wir seit dem Krieg meines Vaters gesehen haben. Und das warfare der Zweite Weltkrieg.“

Das warfare nicht immer so. Zunächst wollten sich viele Republikaner in der Area am liebsten gar nicht einmischen.

Auch der Trump-nahe Starmoderator von Fox Information Tucker Carlson hatte die Ukraine noch im Februar als „Marionettenstaat des Westens bezeichnet, der keine Demokratie sei. Seine Zuschauer sollten sich besser fragen: „Warum Putin hassen?“

Der von Trump unterstützte Kandidat für den Senat in Ohio, J.D. Vance, erklärte vor dem Einmarsch: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert, so oder so.“ Solche Stimmen sind heute generell eher selten geworden.

Der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst, der heute das Eurasia Middle des Washingtoner Thinktanks, beobachtet: „Grundsätzlich hat Biden die Unterstützung beider Parteien, was die Lage in der Ukraine angeht. Aber viele glauben auch, dass er noch stärker handeln sollte.“  

Forderungen nach No-Fly-Zone

Tatsächlich überbieten sich die Republikaner sogar in ihren Forderungen nach mehr Unterstützung in Kind von Waffen und werfen Biden vor, zu schwach zu sein und nicht genug Waffen zu liefern.

Der Minderheitsführer des Senats Mitch McConnell sagte vor Bidens Europareise: „Unser eigener Präsident muss seinen Einsatz erhöhen. Wir machen längst nicht schnell genug, um den Ukrainern zu helfen.“

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Die republikanische Senatorin Susan Collins von den Republikanern aus Maine glaubt ebenfalls, dass Biden noch mehr tun könne. „Bei dem Import von russischem Öl in dieses Land sah es so aus, als müsse er vom Kongress dazu gedrängt werden.“ Das Gleiche gelte für die polnischen MIGs-Flugzeuge, die Selenski angefordert hatte und die die USA mit eigenen ersetzen sollten. Zu diesem Deal ist es nie gekommen. 

Auch der ehemalige Vizepräsident Mike Pence forderte die Flugzeuge für Polen. „Die Biden-Regierung sollte diese MIGs von Polen in die Ukraine bringen, und zwar sofort“, sagte Pence am Freitag gegenüber Fox Information.

Der Republikaner Mike Rogers forderte sogar eine Flugverbotszone für die Ukraine. Die lehnt Biden bisher ab, weil er dadurch eine Eskalation des Kriegs fürchtet. 

Biden betitelt Putin als „Schlächter“

Der Diplomat Herbst erklärt, dass Republikaner vor allem über eine humanitäre No-Fly-Zone diskutierten. Eine Artwork Luftbrücke soll es Ukrainern ermöglichen, sicher zu fliehen oder die Städte mit Lebensmitteln und Medizin zu versorgen. „Und in diesem Korridor darf nicht geschossen werden“, erklärt Herbst. „Es wäre nicht das erste Mal. Das haben wir im Krieg in Georgien auch gemacht“, sagt er.

Ausnahmen im Trump-Lager

Natürlich gibt es auch unter den Republikanern noch Ausnahmen. Nur die für ihre skandalösen Aussagen bekannte Republikanerin Marjorie Taylor Greene sagte erst vor wenigen Tagen auf einem Townhall-Treffen in ihrem Heimatstaat Georgia, sie halte Selenski für korrupt. 

Herbst vom Atlantic Council meint, dass dies nur ein kleiner Teil der Republikaner sei, der Isolationismus- oder auch Trump-Flügel. „Die Gefahr besteht natürlich, dass dieser Flügel mit den nächsten Wahlen wächst“, gibt er zu bedenken. „Aber bisher zeigen auch die Umfragen, dass die amerikanische Bevölkerung immer mehr hinter der Ukraine und gegen Russland steht.“

Wie lange auch die öffentliche Meinung in den USA die Ukraine noch unterstützen wird? Dazu meint der ehemalige Botschafter: „So lange, wie die Gräueltaten von Putin weitergehen.“

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