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CDU-Wirtschaftsrat fordert Expertenrat für Digitalisierung


Digitalisierung

Deutschland habe sich „eine teure bürokratische Behäbigkeit“ angewöhnt und komme bei der Entbürokratisierung seit Jahren nicht voran.


(Foto: imago pictures / photothek)

Berlin Vor dem Ukrainekrieg stand der Bürokratieabbau weit oben auf der Prioritätenliste der Bundesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag versprachen SPD, Grüne und FDP: „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“

Schon im Laufe des ersten Halbjahres sollte es „vorzeigbare Ergebnisse“ geben, hieß es nach der ersten Klausurtagung des Kabinetts im Januar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, er wolle „es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt“.

Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist es nun stiller geworden um Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, mahnt: „Die aktuelle Krise darf uns keinesfalls von den notwendigen Schritten beim Bürokratieabbau abhalten.“

Im Gegenteil werde jetzt besonders deutlich, wie viel effizienter der staatliche Sektor noch werden müsse. Deutschland habe sich „eine teure bürokratische Behäbigkeit“ angewöhnt und komme bei der Entbürokratisierung seit Jahren nicht voran.

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Der Ökonom und ehemalige Chef der Monopolkommission Justus Haucap hat nun gemeinsam mit Telefónica-Vorstandsmitglied Valentina Daiber ein Positionspapier für den Thinktank „Deregulierung“ beim CDU-Wirtschaftsrat verfasst, das dem Handelsblatt vorliegt. Tenor: Das Ausmaß der Regulierung in Deutschland und der EU nehme stetig zu. Das bedeute teure und unnötig komplexe Prozesse, die Rechtsunsicherheiten verstärkten und als Innovationshemmnis wirkten.

Belastung durch Bürokratie

Dabei „sehen viele Unternehmer nicht die konkreten gesetzlichen Vorgaben als primäre Belastung, sondern vielmehr die Umsetzungsvorschriften, Verwaltungsverfahren, die einzureichenden Formulare und Dokumente sowie die bereits genannten analogen, komplexen und sich wiederholenden Melde-, Berichts- und Dokumentationspflichten“, heißt es in dem Papier.

Und bei der Digitalisierung der Verwaltung etwa vermischten sich die Interessen der Politik mit jenen der Behörden, additionally der Personalräte, Datenschutzbeauftragten und den Zuständigen für die IT-Sicherheit.

Höchstleistungsrechenzentrum

Der Wirtschaftsrat der CDU hält die ständige Analysis von Regulierungsmaßnahmen im Bereich Digitalisierung für nötig.



(Foto: dpa)

Steiger kritisiert: „Beim Infrastrukturausbau wie auch Genehmigungsprozessen für Investitionen der Unternehmen müssen Schleifen über Schleifen gedreht werden, die allen Beteiligten das Handeln verleiden.“

Haucap und Daiber präsentieren konkrete Forderungen zur „Entbürokratisierung und smarten Regulierung“ im Zeitalter der Digitalisierung. Im Kern gehe es um eine Erneuerung des Selbstverständnisses der Verwaltung. So müssten Finanzmittel für ein agiles „Vorantasten“ und Experimentieren bereitgestellt werden.

Nötig sei auch die ständige Analysis von Regulierungsmaßnahmen im Bereich Digitalisierung. Hier soll Hilfe von einem Expertenrat kommen – einem Gremium aus Unternehmern, Experten des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Vertretern des Bundesrechnungshofs (BRH) sowie der jeweiligen obersten Bundesbehörde, bei der die Digitalpolitik angesiedelt ist. In der aktuellen Legislaturperiode wäre dies das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Volker Wissing (FDP).

Der Expertenrat würde in Behörden Audits und Stresstests durchführen und, so Steiger, „unabhängig vom politischen Tagesgeschäft in einem möglichst schlanken Prozess konkrete Empfehlungen und operative Lösungsvorschläge an die Bundesregierung abgeben.“

Beschleunigung von Verfahren und Änderung des Genehmigungsrechts notwendig

In dem Positionspapier wird zudem gefordert, „prioritäre Regulierungsbereiche“ festzulegen, um hier einen „schnellen Anfang“ für effektive „good regulation“ sicherzustellen. Konkretes Beispiel: ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich.

Generalsekretär Steiger verweist auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für digitale Infrastruktur, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat: „Das ist schön und intestine. Konkret fordern wir darüber hinaus eine Änderung des Genehmigungsrechts, sodass bauplanerische Anpassungen im laufenden Verfahren ohne eine komplette Aufrollung des Verfahrens möglich sind.“ Die wiederholten Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen könnten so vermieden werden.

„Uns sagt die Politik immer: Die Wirtschaft meckert pauschal, aber wird zu wenig konkret“, erklärt Steiger. „Die Ergebnisse der Taskforce beim Wirtschaftsrat entkräften solche politischen Ausflüchte, denn die Vorschläge aus Wissenschaft und Unternehmen sind sehr konkret geworden.“

Kritik äußern Haucap und Daiber in dem Papier an dem Umstand, dass die Ampelkoalition den NKR in den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verschoben hat: Die Rückkehr zur „Zentralkoordination des Bundeskanzleramts“ sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen von Reformvorschlägen.

Mehr: Die Bundesregierung rangelt bei der Digitalisierung weiter um Kompetenzen



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