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Deutschland finanziert Putins Krieg nicht mit



Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin mit. „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven. „Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt.“

Es werde „ziemlich schnell gehen“, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles intestine laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr schnell gehen. Und für Gasoline habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, „jetzt aktiv geschaltet“. Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gasoline von anderen Lieferanten importieren zu können.

Einen sofortigen Importboykott lehnte Scholz erneut ab. Er warnte: „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze.“ Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“

Auch den ukrainischen Vorschlag eines einmonatigen Embargos lehnte Scholz ab. Verantwortliche Politik müsse den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. „Und die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden, wenn wir das machen würden.“ Dies wäre in Europa auch nicht so einfach zu machen. So sei etwa Italien in hohem Maß von russischen Importen abhängig. Manche osteuropäische Staaten hätten Netze, die aus früheren Zeiten zwar mit dem russischen, aber nicht mit den westlichen Netzen verknüpft seien.

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Drastische Konsequenzen bei Einsatz von Chemiewaffen

Sollte Russland Chemiewaffen gegen die Ukrainer einsetzen, muss es mit „dramatischen Maßnahmen“ rechnen, sagt Scholz. „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden, und deswegen sind wirklich alle so explizit, so ausdrücklich in dieser Frage“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Das würde härteste Konsequenzen haben, und wir sind uns darüber einig, dass wir natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden.“

Es gebe bereits Überlegungen zu diesen Maßnahmen, sagte Scholz. „Aber selbstverständlich ist das nichts, worüber man spricht.“ Der Kanzler machte allerdings klar, dass die Nato auch bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen nicht in den Krieg um die Ukraine eintreten werde. „Die Nato wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar.“

Die Nato hatte sich bereits am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zum Ukraine-Krieg darauf verständigt, dass sie mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ auf den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen reagieren werde. Konkreter wurde das Bündnis nicht.

Scholz kündigte außerdem eine deutliche Aufrüstung der Nato-Staaten und Deutschlands an, um sich gegen mögliche Angriffe Russlands zu schützen. „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, sagte er. Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wage es nicht“. Scholz betonte, dass sich alle Nato-Companion in Osteuropa auf die Beistandsverpflichtung verlassen könnten und dass die USA und Deutschland dabei eine besondere Rolle spielten.

„Ein Angriff … wäre ein Angriff auf uns selbst“, sagte er zu einer möglichen Bedrohung Polens oder der baltischen Staaten durch Russland. Er bekannte sich dazu, dass Deutschland die Nato-Selbstverpflichtung erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundeswehr spiele eine zentrale Rolle für die Bündnis- und Landesverteidigung, vor allem mit den Möglichkeiten „auf dem Boden“: „Da werden nur die USA und Deutschland die Kraft haben, die notwendig ist für das ganze Bündnis.“ Dies werde man organisieren müssen. „Darauf können sich alle verlassen“, betonte der Kanzler.

Zu den Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden am Samstagabend, Putin dürfe nicht an der Macht bleiben, stellt Scholz klar, dass die Nato keinen Machtwechsel in Russland anstrebt. „Das ist nicht das Ziel der Nato, übrigens auch nicht des amerikanischen Präsidenten“.

Keine Steuererhöhungen

Zum Thema Verteidigung in Deutschland bestätigte Scholz, dass die Bundesregierung über den Kauf eines Raketenabwehrsystems nachdenkt. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, und das aus gutem Grund“, sagte er. Zuvor hatten Politiker der Ampel-Koalition den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Deutschland ins Spiel gebracht. Der SPD-Politiker bekennt sich zudem zum Zwei-Prozent der Nato-Staaten.

Zur Finanzierung stelle Scholz klar, dass er Steuererhöhungen ablehnt und zugleich an der Schuldenbremse festhält. Er verwies dazu auf die Vereinbarungen der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. „Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten.“

Auf die Frage, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werde, sagte der SPD-Politiker: „Die steht im Grundgesetz.“ Scholz verwies auf frühere Aussagen zur Corona-Krise, dass Deutschland in der Lage sei, schnell viel Geld für den Erhalt von Wirtschaft und Arbeitsplätzen zu mobilisieren, weil es davor intestine gewirtschaftet und die Staatsverschuldung zurückgeführt habe. „Klar ist: Das ist für die Krise“, sagte er mit Blick auf die aktuell hohe Schuldenaufnahme. „Aber es gibt auch einmal eine Zeit ohne Krise.“

Mehr: Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat an den Rohstoffmärkten eine Kettenreaktion ausgelöst. Das ist erst der Anfang einer weltweiten Auseinandersetzung.



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