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Deutschland finanziert Russlands Krieg gegen die Ukraine


Gefangene in Russlands Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock
Carsten Koall/Getty Images

Das Geld, mit dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert, kommt zu einem großen Teil aus Deutschland und Europa – weil wir gewaltige Mengen Gas, Öl und Kohle von Russland kaufen.

Auf Russlands Angriffskrieg reagiert der Westen bisher mit Sanktionen. Doch die nehmen ausgerechnet die Energiegeschäfte mit Russland aus. Das gilt auch für die ersten Sanktionen beim Zahlungssystem Swift.

Denn Deutschland hat sich von Russland abhängig gemacht. Wenn private Haushalte hier ihre Gas- oder Stromrechnung zahlen, landet ein Teil davon in Putins Kriegskasse.

Kriege sind teuer. Sehr teuer. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Kriegskasse seines Landes in den vergangenen Jahren gut gefüllt. In seine Schatullen floss dabei viel Geld ausgerechnet aus jenen Ländern, die nun versuchen, Putin mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bremsen: aus Europa, aus Deutschland und dabei von den Strom- und Gasverbrauchern. Allen bisherigen Sanktionen zum Trotz: unser Geld fließt weiter nach Russland, während Putin die Ukraine mit Krieg überzieht. Auch die Entscheidung, einige russische Banken vom Zahlungssystem Swift auszuschließen, ändert das nicht.

Russland hat seine Militärausgaben in den vergangenen Jahren stetig erhöht. 61,7 Milliarden US-Dollar waren es 2020. Doch allein die EU-Länder kauften in Russland Gas, Öl und Kohle für umgerechnet 67 Milliarden Dollar. Anders gesagt: Europa überwies für Energie mehr Geld nach Russland, als Moskau für sein Militär ausgibt. 

Im Fokus steht dabei vor allem russisches Gas, weil es aus europäischer Sicht mit 42 Prozent einen so hohen Anteil an den Gasimporten der EU hat. Doch ein Vielfaches der Ausgaben fließt für Rohöl und Öl-Produkte nach Russland. Und auch Kohle ist wichtig, wie wir noch sehen werden. 

Die Hauptrolle in Russlands Energie-Strategie kommt Deutschland zu. Wir sind der mit Abstand größte Energiekunde Russland und besonders auf dessen Lieferungen angewiesen. In Deutschlands Energiemix kommt etwa ein Viertel der Primärenergie aus Erdgas. Fast die Hälfte davon fließt aus Russland. 

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Im Grunde ist die Abhängigkeit gegenseitig. Das zeigt eine andere Zahl: Rund 50 Prozent aller Exporte Russlands und auch die Hälfte der Energie-Exporte gehen in die EU. Mit weitem Abstand folgt jeweils China. 

Mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Energie und Rohstoffen bestreitet Russland rund 20 Prozent seines Staatshaushaltes. Nach einer Delle im Corona-Jahr 2020, hat Russland zuletzt von der gestiegenen Nachfrage und höheren Preisen profitiert. 

Große Teile des Überschusses aus Energieverkäufen fließen in Russland in Staatsfonds. Beim Öl gilt das zum Beispiel für alle Einnahmen oberhalb eines Preises von 43 US-Dollar je Barrel. Derzeit liegt der Weltmarktpreis über 90 Dollar je Barrel. Auch auf diese Weise hat Russland Währungsreserven von 640 Milliarden US-Dollar angehäuft, die zu den höchsten Reserven der Welt gehören. Wer einen Krieg nicht nur beginnen, sondern auch länger führen will, muss Reserven haben.  

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Das besondere an Russlands Strategie: Das Land hat sich in eine Position gebracht, dass es mit seiner Aggression gegen die Ukraine eine Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt ausgelöst hat, was Russland wiederum mehr Geld in die Kassen spült, um seine aggressive Außenpolitik zu finanzieren. 

Sanktionen gegen Russland schließen ausgerechnet die Energiemärkte aus

Womit wir bei den Sanktionen wären. 

Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine haben die USA und die EU mehrere Pakete wirtschaftlicher Sanktionen vorbereitet und die ersten verhängt. Sie betreffen die Finanzierung des russischen Staates über Kredite (die Russland zunächst nicht benötigt oder sich in Ländern wie China beschaffen könnte). Sie betreffen Vermögenswerte reicher Russen aus Putins Gunst- und Dunstkreis (die ihre Schäfchen auch ohne nun eingefrorenen Guthaben im Trockenen, in der Schweiz oder in Kryptowährungen haben). Sie betreffen den Handel mit allerlei Gütern und allerlei Firmen, die vielleicht für die jeweiligen Unternehmen schmerzhaft sind, aber nicht für die russischen Staatsfinanzen.

Um Putins Kriegskassen wirklich auszutrocknen, gibt es zwei Mittel. Erstens: Russland wird vom internationalen Zahlungsverkehr im SWIFT-System ausgeschlossen. Zweitens: Andere Länder kaufen von Russland weniger Öl, Gas oder Kohle. Doch zu diesen beiden Sanktionen konnte sich der Westen bisher aus einem gemeinsamen Grund nicht durchringen: Europa, vor allem Deutschland, ist abhängig von Energie aus Russland. Deutschland hat sich sehenden Auges und gegen viele Warnungen so abhängig gemacht, dass es im Falle von SWIFT sogar bremsen musste. 

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Würde Russland von dem SWIFT-System ausgeschlossen, könnte Deutschland Russland für Gas und Kohle technisch nicht mehr bezahlen. Doch Deutschland muss Russland bezahlen, weil es seine Energie kaufen muss. Deutschland ist zu Russlands Kriegsgefangenem geworden. 

Das zeigen auch die ersten Swift-Sanktionen, denen Deutschland nach langem Zögern nun zustimmte: Sie betreffen nicht alle, sondern nur gezielt russische Banken, die bereits seit der russischen Annexion der Krim 2014 mit anderen Sanktionen belegt sind. Auswirkungen auf die Abwicklung der Energiegeschäfte werden offenbar vermieden.

Wir sind Kriegsgefangene, die den Krieg auch noch bezahlen. 2021 ist der Wert der deutschen Importe aus Russland 2021 deutlich gestiegen ist. Er lag mit 33,1 Milliarden Euro sogar um 3,4 Prozent höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Mehr als die Hälfte dieser Importe entfallen auf Energie. 19,4 Milliarden Euro hat Deutschland allein im vergangenen Jahr in Putins Kriegsschatulle gelegt.  

„Wenn bei uns ein paar Tage der Strom ausfällt … “

Deutschland ist nicht nur beim Gas in einer selbstgewählten russischen Gefangenschaft, sondern auch bei der Kohle. Außenministerin Annalena Baerbock brachte dies auf den Punkt: 50 Prozent der deutschen Steinkohleimporte stammen aus Russland: „Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.“ Dann drohe eine „Destabilisierung bei uns“. Auch dies wolle Putin, sagte Baerbock. „Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem.“ Die Regierung suche unter Hochdruck Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen.  

Baerbock und die Grünen sind bei der Energiepolitik mit einem Realitätsschock konfrontiert, aber nicht beim Klima, nicht beim Streit um Atomkraftwerke, Windräder oder Hochspannungsleitungen, sondern bei der Erkenntnis, dass Deutschland geostrategisch in Putins Energiefalle getappt ist. 

Als sich die Bedrohung der Ukraine durch Russland zuspitzte, hatte Baerbock mit Blick auf Sanktionen gesagt: „Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Worin der genau bestehen wird, ist noch nicht klar geworden. 

Dass sich die EU bisher nicht auf den kompletten Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System einigen konnte, machte nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski fassungslos. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hielt den Partnern den Spiegel vor. Die EU sei bisher nicht in der Lage, Russland von SWIFT auszuschließen, weil so viele Länder das System für ihre äußerst wichtigen Gaszahlungen nach Moskau verwenden.

„Wir kaufen als Europäische Union viel russisches Gas, viel russisches Öl. Und Präsident Putin nimmt das Geld von uns, von den Europäern. Und er verwandelt dies in Aggression und Invasion“, sagte Morawiecki.

Zumindest scheint der Westen sich vorgenommen zu haben, das zu ändern. Der britische Premier Boris Johnson sagte nach Beratungen der G7-Staaten: „Auf dem G7-Treffen haben wir uns geeinigt, daran zu arbeiten, den wirtschaftlichen Preis, den Putin für seine Aggression zahlen wird, zu maximieren. Und dazu muss es gehören, Europas kollektive Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden, die Putin schon zu lange gestärkt hat.“

Dieser Artikel wurde zuletzt am 4. März aktualisiert. Er erschien zuerst am 26. Februar 2022.

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