Business

Die EU muss dem Hardliner Orban eine harte Linie entgegensetzen


Orban feiert seinen Wahlsieg

Ungarns Ministerpräsident wird in seine vierte Amtszeit gehen.


(Foto: IMAGO/Xinhua)

Viktor Orban spricht von einem „riesigen Sieg“ – und eines ist ihm in seinem Jubel über seine Wiederwahl äußerst wichtig: „Man kann ihn ganz bestimmt von Brüssel aus sehen.“ Diese Wahl, die angesichts stark manipulierter Medien und einer jahrelangen Biegung der Wahlgesetze keine faire warfare, wird den Werten der Europäischen Union nicht gerecht. Demokratie, Informationsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, sie werden in Ungarn ausgehöhlt – und das schwächt auch die EU als Ganzes auf Dauer.

Das gilt spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine auch für Ungarns Außenpolitik: Orbans unkritische Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Beharren, Waffen an die Ukraine dürften noch nicht einmal über ungarisches Staatsgebiet geliefert werden, schwächt die EU und ihren Anspruch einer wertegesteuerten Außenpolitik.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die EU den Hardliner Orban in die Schranken weist. Dass sie sein autokratisches System nicht weiter stärkt und dass sich die Gemeinschaft aus 27 Staaten nicht blockieren lässt. Der beste Weg ist, das Prinzip der Einstimmigkeit, das im Rat der Staats- und Regierungschefs für smart Bereiche wie Finanzen oder Außen- und Sicherheitspolitik gilt, durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. Sonst bestimmen Blockierer wie Ungarn das Tempo.

Kurzfristig muss die EU-Kommission endlich Verfahren unter dem seit mehr als einem Jahr möglichen Rechtsstaatmechanismus starten. So kann sie Gelder aus dem EU-Haushalt an Ungarn offiziell einbehalten, wenn deren korrekte Verwendung wegen Mängeln im Rechtsstaat infrage steht.

High-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Die EU hat Orbans System über Jahre gestärkt

Die EU hat mit ihren Fördermilliarden geholfen, das System Orban groß zu machen, hat intransparente Auftragsvergaben an Orban-Vertraute geduldet. Damit muss jetzt Schluss sein. Wenn der Umgang mit Staaten wie Russland und China überdacht wird, ist dies auch der Zeitpunkt, den Umgang mit den autokratischen Staaten in den eigenen Reihen kritisch zu überdenken.

> Lesen Sie auch: Ungarns umstrittener Regierungschef hat die Wahl klar gewonnen

Der EU-Wiederaufbaufonds, der bisher keine Mittel an Ungarn ausschüttet, ist ein weiteres Steuerungsinstrument. Derzeit bleibt der EU leider nur die Steuerung über das Geld. Denn die bisherigen Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren zum Schutz der EU-Grundwerte nach Artikel 7 sind wirkungslos geblieben. Vor allem auch, weil Ungarn und Polen sich gegenseitig Rückendeckung gegeben haben und Sanktionen, für die eine einstimmige Entscheidung aller anderen Staaten notwendig ist, blockiert haben.

Doch der Schulterschluss zwischen Budapest und Warschau ist angesichts der großen Differenzen in der Russlandpolitik nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor Kurzem. Ungarn ist in der EU in Teilen isoliert.

Der Zeitpunkt einer klaren Haltung gegenüber Orban ist auch deshalb so wichtig, weil über die Ukrainedebatte neuer Schwung in die EU-Osterweiterung kommt. So wäre sie auch eine Botschaft an ein Land wie Serbien. Dessen gerade ebenfalls wiedergewähltem Präsidenten Aleksandar Vucic wird die Unterdrückung politischer Gegner vorgeworfen. Serbien weigert sich, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Botschaft muss lauten: Entweder ihr teilt die EU-Grundwerte – oder es wird keine Aufnahme in den Staatenbund und den lukrativen Binnenmarkt geben.

Mehr: In Serbien zündelt Wladimir Putin massiv gegen Europa



Supply hyperlink

Leave a Reply

Your email address will not be published.

close