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Energiekrise: Viele Fragen zum Neun-Euro-Ticket



Berlin Es wäre der sogenannte „Schuss ins eigene Knie“: Treue Kunden des Nahverkehrs kündigen ihre Jahreskarten, um das von der Bundesregierung beschlossene Rabattticket für Bus und Bahn zu ergattern. Statt mehr gäbe es weniger Kunden im Nahverkehr.

Neun Euro soll ein Monatsticket bald nur noch kosten, wenn auch nur für drei Monate. 27 Euro statt 190 Euro additionally – welcher Abonnent wird da nicht schwach?

Vergangene Woche hatten SPD, Grüne und FDP elf Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, wie sie die Menschen erneut von den gestiegenen Energiekosten entlasten. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor ohne Absprache einen Tankrabatt öffentlich vorgeschlagen hat, pochten die Grünen in der Runde auf einen Nachlass im Nahverkehr – der ebenso wenig mit den für den Nahverkehr zuständigen Bundesländern noch mit den Unternehmen, die die Idee umsetzen müssen, abgesprochen battle. Seither herrscht viel Ratlosigkeit rund um das „Entlastungspaket II“.

Auch bei den Kunden. Am Mittwochabend hatten sich die Verbandsvertreter der Branche und Unternehmensbosse wie die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Eva Kreienkamp, oder der Regio-Chef der Deutschen Bahn AG, Jörg Sandvoß, beraten. „Die Abo-Kunden springen gerade ab“, hieß es laut Teilnehmern in der Runde. Alle berichteten: „Die Telefonhotlines laufen heiß.“

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Schnell battle sich die Runde einig: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss unbedingt noch einmal klarstellen, dass Abonnenten natürlich ebenso wie die erhofften Umsteiger vom Auto auf Bus und Bahn vom Rabatt profitieren sollen – wenn er denn überhaupt kommt.

Die Bitte um klare Kommunikation ist längst nicht das Einzige, was die Branche dem Minister in sein Aufgabenheft geschrieben hat. In einem Transient, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern sie unzweideutige Maßnahmen, ohne die es das befristete Rabattticket nicht geben darf. Die einfachste dürfte da noch die Frage nach dem Startermin sein. Die Branche hält den 1. Juni „für realistisch, sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen rechtzeitig festgelegt wurden“.

Wissings Traum vom Digitalticket zerplatzt

Die Unternehmen stellen sich damit gegen Minister Wissing, der nach einem Besuch in Schleswig-Holstein den 1. Mai als Begin in Aussicht gestellt hatte. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hat für den Termin plädiert. In beiden Bundesländern stehen im Mai Landtagswahlen an, das Ticket könnte im Wahlkampfendspurt für gute Stimmung sorgen. in beiden Ländern regiert die FDP mit der CDU.

Mehr noch als der Termin haben es die anderen „Rahmenbedingungen“ in sich, die die Branche fordert. Sie dürften noch einige Wochen Arbeit bedeuten: So soll der Bund zwingend vorab die Kosten übernehmen, schließlich verlieren die Unternehmen Ticketeinnahmen, die selbst Minister Wissing auf mindestens 2,5 Milliarden Euro schätzt.

Das Geld müsse der Bund bis Anfang Mai an die Länder überweisen, damit diese es „unmittelbar zum Startzeitpunkt“ auch an die Unternehmen weiterleiten, fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen in dem Transient. Andernfalls drohten „Insolvenzen“. In der Branche hieß es: „Die Frage der Liquidität ist entscheidend. Wenn das Geld fließt, können wir das Ticket binnen vier Wochen umsetzen.“

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Die Branche will auch den administrativen Aufwand vom Bund bezahlt bekommen. Während die Bundesländer sich vergangenen Freitag auf einer Sonderkonferenz für ein Null-Euro-Ticket ausgesprochen hatten, um den Aufwand zu minimieren, hält die Branche weiterhin das vom Bund vorgeschlagene Neun-Euro-Ticket für die bessere Lösung. Ansonsten entstünde ein weiteres Milliardenloch.

Außerdem widerlegen sie die Behauptung von Minister Wissing, der als unbürokratische und einfache Lösung ein digitales Ticket ins Gespräch gebracht hatte. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dafür further Tickets zu drucken oder oder Fahrkartenautomaten umzustellen“, hatte der FDP-Politiker gesagt. Dies sei rechtlich gar nicht möglich, hieß es hingegen in der Branche. Schließlich müssen auch Menschen ohne Mobiltelefon oder Web in der Lage sein, ein Ticket zu kaufen – additionally über die Automaten oder in einer Geschäftsstelle. „Jeder muss ein Ticket kaufen können, auch in bar und anonym“, hieß es klarstellend in der Branche. Der Aufwand sei entsprechend „massiv“.

Die große Mehrheit der Unternehmen plädiert dafür, eine bundesweite Lösung zu schaffen. So könnte jeder mit einem Rabattticket den Nahverkehr nutzen, in Schwerin wie in Saarbrücken – und auch mit dem regionalen Schienenverkehr für neun Euro quer durch die Republik fahren. Der Fernverkehr der Bahn wie auch Fernbusse hätten das Nachsehen.

Der Bund muss das europäische Beihilferecht beachten

Und damit existiert ein weiteres Drawback: das europäische Beihilferecht und die Frage, ob das Billigticket nicht eine europarechtswidrige Subvention ist. Schließlich handelt es sich um eine enorme Rabattaktion zugunsten eines Verkehrsmittels. „Es gibt noch viele Detailfragen zu klären, aber so weit sind wir noch nicht“, hieß es in der Branche.

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Zu den „Particulars“ gehören schließlich noch andere große Brocken: So muss Minister Wissing aus Sicht der Branche sogar Gesetze ändern. Die Behörden der Länder genehmigen die Tarife der Nahverkehrsunternehmen. So etwas dauert seine Zeit. Daher bittet die Branche den Bund, „ebenfalls bis zum 1. Mai sicherzustellen“, dass Bundestag und Bundesrat das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) entsprechend anpassen.

„Nur wenn die notwendige Liquidität der Unternehmen zum Begin der Maßnahmen gesichert sowie die noch offenen, aber notwendigen, Entscheidungen über den räumlichen Geltungsbereich, den Preis sowie Lösungen für die nach PBefG und AEG notwendigen Tarifgenehmigungen getroffen wurden“, stellt die Branche in ihrem Transient klar, „ist es möglich, das gewünschte Angebot bereits wie oben genannt ab Juni in die Tat umzusetzen.“

Nicht minder große Zweifel hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen. „Ohne wirksame und praxisnahe Rechtsgrundlage, einhergehend mit einem sicher geklärten Beihilferahmen, ist das Neun-Euro-Ticket zum Scheitern verurteilt“, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard. „Bund und Länder haben damit in den nächsten Tagen und Wochen alle Hände voll zu tun, entsprechend klarstellende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.“

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