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EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung | Nachricht


BRSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Sanktionsinstrument gegen die unfaire Abschottung von Mrkten fr die ffentliche Beschaffung in Drittstaaten verstndigt. Das teilten am Montagabend Vertreter beider Seiten nach Abschluss der Verhandlungen mit. Das seit 2012 diskutierte Instrument soll eine Diskriminierung von EU-Unternehmen bei der Vergabe ffentlicher Auftrge verhindern, indem es Druckmittel fr den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. Diese neuen Druckmittel sollen nach Hoffnung der EU dafr sorgen, dass andere Lnder ihre Mrkte fr europische Unternehmen ffnen.

So knnten durch Preisaufschlge auf Angebote fr Waren und Dienstleistungen Unternehmen aus diesen Lndern bei der Vergabe von Auftrgen in der EU benachteiligt oder im Extremfall ausgeschlossen werden. Das neue Instrument soll vor allem als Druckmittel gegen China dienen, knnte aber gegen die USA zum Einsatz kommen. “Neben China wird auch in den USA das ffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie vor auslndischer Konkurrenz zu schtzen”, erklrte das EU-Parlament. Unternehmen aus diesen Lndern knnen hingegen bislang recht frei in der EU auf diesem Markt agieren. Nach Angaben der EU-Kommission kaufen ffentlichen Stellen in der Union fr rund zwei Billionen Euro jhrlich Waren und Dienstleistungen.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem deswegen, weil Mitgliedstaaten durch die ursprnglichen Vorschlge einen unzumutbaren Mehraufwand und Rechtsunsicherheit fr Auftraggeber in der EU befrchteten. An vielen Particulars wurde deswegen lange gefeilt./aha/DP/nas



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