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Frank-Walter Steinmeier, die „ungewünschte“ Person – Handelsblatt Morning Briefing


schon immer gab es gute Gründe, am Erfolg der Istanbuler „Friedensgespräche“ zwischen Russland und der Ukraine zu zweifeln. Nun erklärt der russische Präsident Wladimir Putin den „planmäßigen“ Fortgang der „militärischen Spezialoperation“, als handele es sich um eine „Politik der ruhigen Hand“. Die bisherigen Aktionen hätten dazu gedient, „Kräfte zu binden, Schäden zuzufügen und die militärische Infrastruktur zu zerstören“ – und umso aktiver im Gebiet des Donbass zu werden.

Zum Planmäßigen will nicht ganz passen, dass mehr als 150 Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB wegen schlechter Informationen zur Ukraine entlassen worden sein sollen. Und für Putin dürfte auch schmerzhaft sein, dass sein bester ukrainischer Freund Viktor Medwedtschuk, 67, auf der Flucht verhaftet wurde – und on-line im Militärdress und in Handschellen vorgeführt wurde. Der Politiker soll verdeckt Eigentümer von drei pro-russischen Fernsehkanälen in der Ukraine gewesen sein.

Im Freund-Feind-Denken, das ein solcher Krieg mit sich bringt, fällt für Kiew der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Kategorie „Feind“. Nun empfängt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zwar die Staatsoberhäupter von Polen, Estland, Litauen und Lettland, den für diesen Tross ursprünglich eingeplanten Deutschen aber lud er als „nicht gewünscht“ aus.

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Die Melodie hatte vor Tagen Ukraines Botschafter in Berlin vorgegeben. Der einstige Kanzleramtschef von Putin-Freund Gerhard Schröder und Ex-Außenminister habe „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, hieß es. Selenski lädt, gar nicht unwählerisch, stattdessen Kanzler Olaf Scholz ein.

Gekommen waren gestern ins schöne Lemberg bereits drei prominente Ampel-Politiker, denen Scholz in der Frage von Waffenlieferungen zu zögerlich erscheint: Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).

Der französische Schriftsteller André Gide hat in solch schwierigen Fällen an das Lebensgesetz erinnert, wonach sich eine andere Tür öffnet, wenn sich die Tür vor uns gerade schließt. Die Tragik sei jedoch, „dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt in der deutschen Botschaft vor Pressevertretern eine Erklärung zur Reiseabsage nach Kiew.

Im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf kam am gestrigen Dienstag CDU-Chef Friedrich Merz, 66, auf Stippvisite. Er besuchte eine Forschungseinrichtung und fuhr dann zu Wahlkampfveranstaltungen in Pinneberg und Norderstedt. Weitere Großeinsätze mit ihm sind nicht geplant. Die Kampagne ist ganz auf seinen Parteifreund, Ministerpräsident Daniel Günther, 48, eingestellt. Der liegt in Umfragen weit vorn.

Zu viel Bundes-CDU kann da nur schaden, zudem könnte sich Günther mit einem Selfmade-Wahltriumph in Kiel endgültig für höhere Aufgaben in der Zeit nach Merz empfehlen. Die nötige Mischung aus Diplomatie und Humor zeigte er am Samstag im „taz“-Interview. Angesprochen auf sein jahrelang distanziertes Verhältnis zu Merz sagte er nur: „Wir haben uns beide weiterentwickelt, mit zunehmendem Alter.“

Eine Orgie der Entschuldigungen und der Rücktrittsforderungen erlebte Großbritannien gestern Abend. Der Grund: „Partygate“. Die London Metropolitan Police (Met) hatte gleich 50 Strafbescheide an Mitglieder und Mitarbeiter der Regierung geschickt. Sie hatten sich bei 15 Veranstaltungen 2020 und 2021 selbst nicht an jene Coronaregeln gehalten, die sie dem Volk strikt vorgeschrieben hatten. Das Bußgeld beträgt 100 Pfund (120 Euro).

Boris Johnson: Der britische Premierminister entschuldigte sich am Dienstagabend, lehnt aber einen Rücktritt ab.

Premier Boris Johnson und Ehefrau Carrie Johnson mussten genauso zahlen wie Finanzminister Rishi Sunak, der Kronprinz. Damit hat sich im Grunde die gesamte politische Führung moralisch diskreditiert. Sky Information textet: „Die Met hat zwei Raketen auf Downing Road abgefeuert.“ Boris Johnson aber lehnt einen Rücktritt ab und versichert: „Ich will die Probleme des Landes angehen.“

Es bleibt die Frage: Was, wenn er selbst das vielleicht größte Downside ist?

Im Zwölf-Marken-Reich von Volkswagen gibt es ein Mitglied, das anders als die anderen zuletzt rote Zahlen geschrieben hat: Seat aus Spanien. Nun wird der Verlustbringer offenbar vom Zukunftsgeschäft Elektromobilität komplett abgeklemmt, zeigt ein Report unseres Unternehmensressorts. Schöne neue E-Modelle darf nur die Schwestermarke Cupra präsentieren.

„Die nachhaltige Zukunftsfähigkeit unseres Unternehmens hängt sehr mit dem Wachstum von Cupra zusammen“, sagt Seat-Chef Wayne Griffiths, und: „Wir sehen unsere neue Marke als Hebel zur Steigerung der Profitabilität.“

Seat-Betriebsratschef Matias Carnero hört das Totenglöcklein bereits läuten und protestiert bei VW-Chef Herbert Diess: „Niemand versteht, dass Sie eine Marke mit einer 60-jährigen Geschichte sterben lassen. Seat bedeutet für Spanien dasselbe wie Volkswagen für Deutschland.“ Völlig korrekt, aber die Welt sieht von Wolfsburg nun einmal anders aus als von Barcelona.

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Man könnte es „Rückwärtsintegration“ nennen oder einfach eine Lebensversicherung für all die geplanten Elektroautos: Immer mehr Autokonzerne machen direkt Offers mit Rohstoffminen. So schloss Common Motors nach unseren Erkenntnissen einen mehrjährigen Liefervertrag mit dem Rohstoffkonzern Glencore, der aus seiner australischen Mine das Batteriemetall Kobalt liefern will.

Die rasant steigenden Rohstoffpreise zwingen auch andere Autobauer zu solchen Abmachungen. Tesla kooperiert bei Nickel mit dem brasilianischen Minenkonzern Vale, Toyota ist an einer Lithium-Mine beteiligt und VW geht mit chinesischen Firmen in die Rohstoffproduktion. In zwei Joint Ventures will man Nickel und Kobalt aus Indonesien organisieren.

Wie eine Flucht wirkt der Verkauf von jeweils mehr als fünf Prozent der Aktien von Deutscher Financial institution und Commerzbank durch den US-Vermögensverwalter Capital Group. Vermutlich hat die Fondsgesellschaft auf steigende Kurse der zuvor heruntergeprügelten Bankaktien gewettet – und mit der Transaktion tatsächlich Gewinn gemacht.

Anders übrigens als zuvor die ebenfalls bei beiden deutschen Geldinstituten mit Großverkäufen aufgefallene US-Firma Cerberus, die auf eine Fusion von Deutsche Financial institution und Commerzbank spekuliert hatte.

Die Börse interessierten solche Unterschiede wenig: Die Deutsche Bankverlor gestern zeitweise knapp elf Prozent, Coba rund zehn Prozent. Zweiflern an der PR-Strategie von Capital Group sei Charles Baudelaire empfohlen: „Für einen Kaufmann ist sogar Ehrlichkeit eine finanzielle Spekulation.“

Und dann ist da noch Jamie Dimon, 66, seit 2005 ununterbrochen Chef der größten US-Financial institution JP Morgan. Aus einem Wertpapierprospekt wird deutlich, dass für den Banker mit Hollywood-Charme, anders als in ähnlichen Fällen, nicht so einfach Feierabend sein kann.

Vielmehr wünsche eine „substanzielle Mehrheit“ der Investoren, dass Dimon als ein nicht geschäftsführender Chairman im Unternehmen bleiben solle. Das würde an prominenter Stelle von „Company America“ das Ende des „imperialen CEO“ bedeuten, wie er bei Goldman Sachs, Financial institution of America oder Morgan Stanley zu finden ist. Überall dort ist es üblich, dass der CEO auch als Präsident fungiert.

Nun heißt es, die Investoren wollten ein stärkeres Gegengewicht gegen den Vorstandschef. Dimon würde den Anfang machen. Jüngst erzählte er übrigens, was die vier wichtigsten Führungsqualitäten seien, auf die er bei jedem Einstellungsgespräch achte: „Bescheidenheit, Equity, Authentizität und Offenheit.“ Auf Bescheidenheit hat in Dimons Karriere bisher wenig gedeutet.

Ich wünsche Ihnen in aller Bescheidenheit einen inspirierenden und auch einkömmlichen Tag.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Hans-Jürgen Jakobs



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