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Macht uns der Schutzschirm abhängiger von Putin?


Berlin Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) wollen helfen. Am Freitag hatten Bundeswirtschafts- und -finanzminister einen Schutzschirm für die Wirtschaft vorgestellt. Zentrales Ingredient: Zuschüsse für Unternehmen, die die hohen Energiepreise besonders hart treffen. Ihnen will der Bund einen Teil der Energiekosten erstatten.

Gleichzeitig arbeitet die Regierung unter Hochdruck daran, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Man will sich für den Fall wappnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht. Unabhängig wird Deutschland aber nur, wenn die Unternehmen ihren Verbrauch reduzieren und möglichst viele Anlagen, die Fuel benötigen, ersetzen.

Kann das gleichzeitig funktionieren, Belastung für die Unabhängigkeit von Russland und Entlastung durch den Staat? Zahlreiche Ökonominnen und Ökonomen sind sich einig: absolut nicht.

So schrieb der Bonner Ökonom Hans-Martin von Gaudecker auf Twitter: „Immer wenn man denkt, die Politik hätte alle Torheiten ausgereizt, legt sie noch einen drauf.“ Sein Kollege Moritz Schularick erklärte, das „Ausmaß der Planlosigkeit in Berlin“ sei nicht zu fassen.

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Jan Schnellenbach, Volkswirt an der Brandenburgischen Technischen Universität, sagte: „Die Türen der Regierung stehen im Second für kurzsichtige Industrie-Sonderinteressen offensichtlich sperrangelweit offen.“

Andreas Löschel, Professor für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Ressourcenökonomik an der Ruhr-Universität Bochum, ließ verlautbaren: „Wenn Politik Empfehlungen der Wissenschaftler ins Gegenteil verkehrt, dann treten die Krisenszenarien der Lobbyisten ein.“

Die Befürchtung: Durch die Zuschüsse sind die betroffenen Unternehmen nicht mehr mit so hohen Preisen konfrontiert, sodass sie weniger oder sogar keinen Anreiz haben, ihren Gasverbrauch zu reduzieren oder ihre Maschinen umzurüsten, um den hohen Preisen zu entgehen. Umso länger würde es dauern, auf russisches Fuel zu verzichten und sich von Putin unabhängig zu machen – und umso größer wäre der Schaden, würde Putin von sich aus einen Lieferstopp verhängen.

Habeck und Feld verteidigen sich

Ausgerechnet einer der bekanntesten Verfechter der Ordnungspolitik, Lars Feld, verteidigt die Maßnahme. „Auch wenn dieses Instrument ordnungspolitisch nicht ganz sauber ist, ist es in diesem Fall verkraftbar und vertretbar“, sagte der ökonomische Chefberater von Finanzminister Lindner dem Handelsblatt. Die Zuschüsse seien nur für die absoluten Spitzen gedacht.

Wirtschaftsminister Habeck nannte die Kritik der Ökonomen „nahezu zynisch“. „Zu sagen, da ist ein Anreiz für höheren Energieverbrauch, ist vergleichsweise wirklichkeitsfremd“, erklärte der Vizekanzler am Montag.

>> Lesen Sie hier: „Wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer“: Diese fünf Punkte enthält das Hilfspaket der Bundesregierung

Unternehmen können den Zuschuss erhalten, wenn sie eine bestimmte Schwelle bei den Energiekosten überschreiten. Die Höhe steigert sich, je größer die Final durch die Energiekosten ist. Je höher die Stufe, desto weiter ist der Kreis der empfangsberechtigten Firmen eingeschränkt.

30 Prozent der Preisdifferenz erhalten Unternehmen aus energie- und handelsintensiven Branchen. 50 Prozent der Differenz bekommen Firmen, die zudem aufgrund der Energiekosten in die roten Zahlen rutschen. 70 Prozent können Unternehmen erstattet bekommen, wenn sie neben den roten Zahlen aus einem von 26 besonders betroffenen Sektoren kommen, darunter Chemie, Glas und Stahl.

Für Habeck ist insbesondere die Voraussetzung, dass die Unternehmen Verluste machen müssen, ein Mittel gegen falsche Anreize: „Nun zeigen Sie mir mal bitte einen Unternehmer oder eine Unternehmerin, die sagt, um 15 Millionen Zuschuss vom Staat zu bekommen, will ich in diesem Jahr ein negatives Betriebsergebnis haben.“

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Die erste Stufe der Zuschüsse, bei der den Unternehmen bis zu zwei Millionen Euro erstattet werden, hat diese Einschränkung allerdings nicht. Und laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm gehe es auch um die Unternehmen, die schon rote Zahlen schreiben: „Gerade der Anreiz, den Gasverbrauch zu reduzieren, sollte doch unbedingt erhalten bleiben.“

Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hätten die Ökonomen in der Theorie zwar recht. In der Realität würde sich aber ein anderes Ergebnis einstellen. „Die Unternehmen wissen ja, dass wir ihre Energiekosten nicht auf Ewigkeiten abfedern“, sagte Köhler. Deshalb passten sie ihr Verhalten ohnehin an.

Grimm hält das aber für unwahrscheinlich: „Ob die Wirtschaft entgegen den Anreizen nun fossile Energieträger einspart, wo immer möglich, das halte ich für höchst fraglich.“

Mehr: „Hauptverlierer wird Deutschland sein“ – So gefährdet ist das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft.



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