Lifestyle

Maybrit Illner mit Olaf Scholz: Moderatorin spricht vom Krieg, Kanzler genervt


„Das bedrückt mich sehr“, erklärt Olaf Scholz. Alle hätten Wladimir Putin immer wieder deutlich gemacht, dass der Beitritt der Ukraine in die Nato nicht geplant gewesen sei. „Das stand und steht nicht auf der Tagesordnung!“

Joe Biden habe Putin das erklärt, Emmanuel Macron habe das versichert, der Nato-General ebenso. Man habe Putin sogar Transparenz angeboten. Über Truppenstärke und Raketenstandorte. „Aber er hat davon gesprochen, dass in der Ukraine Raketen stationiert werden mit Richtung auf Russland.“ Und wenn die Waffen nicht jetzt sofort da stünden, dann halt irgendwann mal später. „Alle haben klar ausgesprochen, dass das nicht passiert. Aber jetzt war es für Putin doch der Kriegsgrund.“ Was der Kanzler beschreibt, zeugt von einem Mann mit übertriebener – vielleicht pathologischer – Angst. Es ist ein Auswuchs einer irrationalen Bedrohung. 

„Ist die Bundeswehr kriegsfähig?“, fragt Illner – Scholz reagiert genervt

Scholz sitzt bei Maybrit Illner. Er ist manchmal etwas genervt von der Moderatorin, die aus seiner Sicht etwas zu flapsig formuliert. Ist die Bundeswehr kriegsfähig, will Illner wissen? Scholz sagt: „Ich würde mir wünschen, dass das Wort Krieg nicht so leichtfertig verwendet wird.“ Er stellt klar: „Wir sind ein Verteidigungsbündnis, nicht ein Kriegsbündnis“, und weist Illner weiter zurecht, dass man mit solchen Begriffen nicht „so locker“ umgehen sollte, was er leider öfter lese. Illner sagt nur: „Ich glaube, niemand will Krieg.“

Scholz sagt, die Bundesregierung habe sich schon vor „Wochen und Monaten“ auf den Krieg in der Ukraine eingestellt. Man sei nicht naiv gewesen. Mit vielen Ländern habe man kooperiert. USA. Kanada. Japan. Die gemeinsamem Sanktionen seien ein Erfolg. Die Börsenkurse seien in Russland eingebrochen. Die dortige Wirtschaft sei beschädigt. Aber auch auf Deutsche kämen harte Zeiten zu. „Wenn es eine ökonomische Konfrontation mit Russland gibt, hat das auch Folgen für uns.“

Sichtweise von Putin: „Es geht um Geschichte“

Putin möchte das alte russische Reich wiederherstellen. „Es geht um Geschichte“, erklärt Scholz. „Aber wenn wir alle in den Geschichtsbüchern möglichst lange rückwärts blättern, gibt es eine Unmenge von Kriegen.“ Das sei ein Krieg gegen das ukrainische Volk, das sich für die Demokratie entschieden habe. „Es ist ein Land, dass über sich selbst entscheiden will.“

Es könne nicht sein, dass für Putin Verträge nicht mehr gelten würden. Dass das Recht des Stärkeren gelte, könne man nicht hinnehmen. Darum ist Deutschland von lange Zeit richtigen Grundsätzen, wie etwa keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, abgerückt. „Diese Entscheidung ist mit Blick auf diesen Krieg richtig“, bekräftigt Scholz und fügt an, dass viele Länder genau diesen Schritt von Deutschland erwartet hätten.

Waffen für Ukraine: „Wer so bedroht ist, den darf man nicht alleine lassen“

Über Jahre habe Deutschland Eskalationen verhindert, weil es keine Waffen in Krisengebiete geliefert habe, erklärt Scholz. Aber der Angriff auf die Ukraine sei eine Zeitenwende. „Ich halte die Waffenlieferungen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf.“

Aber Scholz stellte auch klar, dass der alte SPD-Grundsatz „Wandel durch Handel“ keineswegs gescheitert sei. Diese Politik habe etwa zur Überwindung der deutschen Teilung und zur Demokratisierung in Osteuropa geführt. Das Konzept sei richtig gewesen, weil es große Veränderungen mit sich gebracht habe.

Nun müsse man zusehen, dass man sich wirtschaftlich und energiepolitisch möglichst rasch von Russland unabhängig mache. „Wir müssen Gas anderswo kaufen.“ Zudem müssten andere technische Möglichkeiten geprüft werden. An der Küste würden auch Terminals gebaut. Scholz appelliert: „Wir müssen unsere Unabhängigkeit erhöhen.“ 

Umgang mit Russland: „Beharrlichkeit in den eigenen Grundsätzen“

Maybrit Illner möchte vom Bundeskanzler wissen, ob Länder wie Israel, Indien oder China möglicherweise eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland einnehmen könnten. Olaf Scholz weicht aus. Er sei sich mit Biden und Macron einig, dass alle Versuche eines Dialogs wichtig seien. Er möchte aber nicht über die Ukraine reden, sondern gemeinsam mit der Ukraine. „Wichtig ist, dass die Ukraine immer ein Teil dieser Gespräche ist. Das wollen wir jedenfalls mit allem erreichen was wir tun.“

Aktuell scheint Scholz an die Kraft des Wortes allerdings nicht zu glauben. „Wir erwarten von Russland, dass es damit umgehen kann, dass benachbarte Staaten eine Demokratie haben“, erklärt Scholz und fügt an: „Es gibt jetzt nur Beharrlichkeit in den eigenen Grundsätzen. Die Ausgangspositionen sind sehr unterschiedlich. Auch die Bürger der Ukraine und der Präsident haben eine eigene Entscheidung.“ 

Rat an Altkanzler Schröder: „Von den Ämtern trennen“

Eine ungewöhnliche Beharrlichkeit legt derweil Altkanzler Gerhard Schröder an den Tag. Der Putin-Freund bleibt nach wie vor in den gut dotierten Ämter der russischen Firmen und streicht große Summen ein. Nun haben deshalb alle seine Mitarbeiter gekündigt, die dem Altkanzler bislang von Staat bezahlt worden waren.

Olaf Scholz will das angesichts der nach wie vor vorhandenen Putin-Nähe offenbar ändern. Der Staat komme nicht auf, wenn die Mitarbeiter für private Angelegenheiten tätig seien, sagt er. „Mein Rate wäre, sich von diesen Ämter zu trennen.“ Es würde nämlich keine privaten Angelegenheiten geben, wenn man mal ein öffentliches Amt inne gehabt habe. „Die Verpflichtung endet nicht, wenn man das Amt niederlegt, sondern es geht weiter.“ Man kann den Kanzler nicht einfach bei Rentenantritt abgeben.

 





Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published.