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Orban-Partei bei Wahlen klar vorn


Auszählung in einem ungarischen Wahllokal

Budapest Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Sieg bei der Parlamentswahl für seine nationalkonservative Partei Fidesz reklamiert. Er habe ein Mandat für eine vierte Amtszeit erhalten, sagte Orban am Sonntagabend. Teilergebnisse deuteten auf einen klaren Erfolg für Fidesz hin. Die Partei lag nach Auszählung von quick 75 Prozent der Stimmen mit 54,5 Prozent klar vorn, wie das nationale Wahlbüro mitteilte. Das proeuropäische Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ kam auf quick 34 Prozent der Stimmen. Beobachter hielten es für möglich, dass Fidesz erneut eine Verfassungsmehrheit erringt. Bei der Wahl ging es um 199 Sitze im ungarischen Parlament.

Bei einem zehn Minuten langen Auftritt vor Parteifunktionären und Anhängern in Budapest ließ sich Orban bejubeln. Er sprach von einem „riesigen Sieg“ für Fidesz. „Wir haben eine so großen Sieg errungen, dass man es vom Mond aus sehen kann, und man kann ihn ganz bestimmt von Brüssel aus sehen“, erklärte er.

Dabei hatten die Umfragen das engste Rennen für seine Fidesz-Partei seit Orbans Amtsantritt 2010 vorausgesehen. Zurückgeführt wurde das auf ein Oppositionsbündnis aus sechs Parteien, die ideologische Differenzen für einen Schulterschluss gegen Fidesz hintangestellt hatten. Doch selbst in seinem Heimatwahlbezirk lag Oppositionsführer Peter Marki-Zay hinter dem langjährigen Fidesz-Amtsinhaber Janos Lazar. Als Spitzenkandidat von „Ungarn in Einheit“ warfare Marki-Zay mit dem Versprechen angetreten, die weit verbreitete Korruption in der Regierung zu stoppen und den Lebensstandard durch die Erhöhung von Mitteln für Ungarns Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen zu heben.

Die Opposition richtete zudem einen Appell an die Wähler, Orban für dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzustrafen. Orban warnte hingegen für den Fall seiner Abwahl und einer dann erwarteten Abkehr von Russland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Er warb für ein Festhalten an den russischen Energieimporten und eine neutrale Haltung Ungarns im Umgang mit Moskaus Invasion in die benachbarte Ukraine.

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„Das ist nicht unser Krieg, wir müssen uns da heraushalten“, hatte Orban am Freitag bei seinem letzten Wahlkampfauftritt vor Hunderten Anhängern in der Stadt Szekesfehervar erklärt. „Wir können uns heraushalten, indem wir weder Soldaten noch Waffen schicken, und keine Waffenlieferungen über Ungarns Staatsgebiet zulassen, weil wir dann sofort zu einem militärischen Ziel werden würden.“

Unter den Nachbarstaaten der Ukraine steht Ungarn alleine mit der Entscheidung da, das Land nicht mit Waffen zu beliefern. Zwar hat Orban den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilt, scheut sich aber davor, Putin direkt verantwortlich zu machen. Seit seinem Amtsantritt hat Orban enge Beziehungen zum Kremlchef aufgebaut.

Vehement hat sich Ungarns Regierungschef auch gegen Sanktionen gegen die fossile Brennstoffindustrie Russlands gewandt, denn von ihr ist sein Land stark abhängig. Erst vergangene Woche wies Orban darauf hin, dass 85 Prozent des Erdgases und mehr als 60 Prozent des Öls in seinem Land aus Russland kämen.

Mehr: Sexskandal, Klüngel, Medienunterdrückung: Die Wahl wird für Orban zur Wackelpartie



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