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ROUNDUP 2/Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab | Nachricht


(Neu: Reaktion Bundeskanzler Scholz)

BERLIN (dpa-AFX) – Die Gruppe der sieben fhrenden demokratischen Wirtschaftsmchte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Fuel-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grobritannien gehren. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grnen-Politiker.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel “ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Vertrge” sei, sagte Habeck. Geschlossene Vertrge glten, betroffene Unternehmen mssten vertragstreu sein. “Das heit also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Gesprch mit der schwedischen Ministerprsidentin Magdalena Andersson in Berlin: “Die Unternehmen werden entsprechend ihrer Vertrge zahlen.” Diese Vertrge seien berwiegend auf Euro ausgerichtet.

Russlands Prsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekndigt, Fuel-Lieferungen an “unfreundliche Staaten” nur noch in Rubel abzurechnen. Dies wrde die unter Druck geratene russische Whrung sttzen, weil sich die Importlnder Rubel beschaffen mssten. Zu den betroffenen Lndern gehrt auch Deutschland. Bislang wurden die Fuel-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

“Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig”, sagte Habeck. Es gebe aber groe Geschlossenheit. “Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Vertrge werden eingehalten.”

Auf die Frage nach Vorbereitungen fr den Fall, dass Russland Fuel-Lieferungen einstelle, sagte Habeck: “Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.” Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien.

Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser “an der Stelle mit dem Rcken zur Wand steht, sonst htte er diese Forderung ja nicht erhoben”, sagte Habeck. Fr die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen fr Energielieferungen nicht mageblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe fr Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen knne Putin weitgehend im eigenen Land. “Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken”, sagte Habeck. “Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren.”

Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwhrungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleichwohl msse man sich unabhngig machen von Fuel, Kohle und l aus Russland, um die russische Regierung nicht zu strken oder am Leben zu erhalten. Russland sei “ein unzuverlssiger Lieferant” und habe mit seinem Feldzug “mageblich zu einer globalen Strung von Frieden und Ordnung” beigetragen./hrz/DP/ngu



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