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ROUNDUP 3/Kanzler Nehammer bei Putin: Der Krieg kennt nur Verlierer | Nachricht


(neu: Mit uerungen von Kanzler Nehammer nach dem Treffen mit Putin durchweg aktualisiert.)

MOSKAU/WIEN (dpa-AFX) – Auch am Tag des Besuchs von sterreichs Kanzler Karl Nehammer in Moskau bei Kremlchef Wladimir Putin sind Russlands Raketenangriffe in der Ukraine unvermindert weitergegangen. Umso dringlicher wirkte, was Nehammer dem russischen Prsidenten ausrichtete: “Meine wichtigste Botschaft an Putin war aber, dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer”, sagte Nehammer nach dem etwa einstndigen Treffen.

Mit groer Aufmerksamkeit und Skepsis wurde der erste Besuch eines EU-Regierungschefs in Moskau seit Ausbruch des Kriegs in sterreich und worldwide verfolgt. Putin hatte vorher keine Signale des Einlenkens ausgesendet – und eine Reaktion des Kremls auf das Gesprch blieb zunchst aus.

Es gebe eine Spirale der Gewalt, sagte Nehammer. Er sei nach dem Gesprch mit Putin eher pessimistisch, was eine Ende der Kampfhandlungen angehe. “Prsident Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen.” Alle Zeichen stnden auf Sturm, sagte Nehammer mit Blick auf den Donbass, wo die Ukraine eine russische Grooffensive erwartet. Die “Schlacht” knne “brutal heftig werden”, sagte Nehammer. Es sei nun wichtig, humanitre Korridore zu organisieren, damit die Zivilisten aus den umkmpften Stdten fliehen knnten. Dafr trage Putin die Verantwortung.

“Das Gesprch mit Prsident Putin war sehr direkt, offen und hart”, bilanzierte Nehammer. Er habe die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und deutlich gemacht, dass an der Sanktionsschraube gedreht werde, solange Menschen in der Ukraine sterben. Der Kanzler forderte eine Aufklrung der Kriegsverbrechen. Dabei knnten die Vereinten Nationen helfen. Es gebe Beispiele wie den jugoslawischen Brgerkrieg, dass solche Verbrechen aufgeklrt werden knnten.

Diejenigen, die dafr verantwortlich seien, mssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Nehammer, der zuvor auch das Massengrab in Butscha bei Kiew besucht hatte. Putin habe ein Misstrauen an den Tag gelegt, was die unabhngige Verfolgung dieser Verbrechen angehe, so der Kanzler. sterreich habe aber angeboten, sich fr eine Aufarbeitung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen.

Kiew wirft Moskau chaotische und wahllose Bombardements sowie die massenhafte Ttung von Zivilisten vor. Die Militrfhrung in Moskau weist das zurck. Zumindest aber warfare nun Gelegenheit, die Sichtweise des jeweils anderen zu hren. “Es ist fr mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller Differenzen das direkte Gesprch zu suchen”, sagte Nehammer. Die beiden Politiker trafen sich in Putins Moskauer Vorstadtresidenz in Nowo-Ogarjowo.

Noch am Samstag hatte Nehammer den ukrainischen Prsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen – und ihn von seinem Plan informiert. Auch Berlin und Brssel wussten laut Wiener Kanzleramt Bescheid. Bundeskanzler Olaf Scholz begrte die Reise Nehammers. Man befrworte “jegliche diplomatischen Bemhungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen und Grundvoraussetzungen fr Verhandlungen zu schaffen zwischen der Ukraine und Russland”, lie er in Berlin mitteilen. Er selbst habe im Second “keinerlei Plne”, nach Moskau zu reisen.

sterreichs Auenminister Alexander Schallenberg verteidigte im Vorfeld das Treffen in Moskau gegen Kritik. “Es geht einfach darum, dass wir (…) jede Chance ergreifen mssen, um die humanitre Hlle in der Ukraine zu beenden”, sagte er am Rande eines EU-Auenministertreffens in Luxemburg. “Jede Stimme, die dem Prsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realitt sich auerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme.” Zu Befrchtungen, dass Putin Bilder vom Treffen fr seine Zwecke nutzen knnte, sagte Schallenberg, der Besuch sei so besprochen, dass es ausschlielich ein Vieraugengesprch ohne Medien gebe.

“Falle oder Coup?” Die “Kronen Zeitung” in sterreich stellte angesichts des Besuchs Nehammers eine naheliegende Frage. Und: Ausgerechnet das kleine sterreich will in einer der grten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg diplomatisch mitspielen, fragten sich nicht wenige.

Der diplomatische Schatz, den Wien in diesem Fall heben knnte, sind seine militrische Neutralitt und seine traditionell guten Beziehungen zu Moskau. Wien sieht sich gern in der Rolle des Brckenbauers. Dieses Bild wollte Nehammer bemhen und den Dialog vorantreiben. Persnliche Diplomatie statt Telefongesprche ist sein Motto. Und er sagte im Anschluss, es msse mehr direkte Gesprche mit Putin geben. Neben der Trkei und Israel knnte sich sterreich als weiteres mgliches Vermittlerland positionieren – so der Plan.

Jahrzehntelang hat Wien ein sehr enges Verhltnis zu Moskau gepflegt. Der sterreichische Energiekonzern OMV hat schon vor mehr als 50 Jahren einen ersten Erdgasliefervertrag mit der damaligen Sowjetunion abgeschlossen. Heute kommen 80 Prozent des Gases aus Russland, was den Handlungsspielraum des Landes sehr einschrnkt.

Immer wieder hofierten sterreichische Spitzenpolitiker den Chef im Kreml. Die Ex-Kanzler Christian Kern (SP) und Wolfgang Schssel (VP) bekamen Jobs in Aufsichtsrten russischer High-Firmen – die sie angesichts des Ukraine-Krieges aufgegeben haben. Schlagzeilen machte der Privatbesuch Putins 2018 bei der Hochzeit der damaligen Auenministerin Karin Kneissl, die sich mit einem Knicks bedankte.

sterreich hat zwar alle EU-Sanktionen mitgetragen, aber auf seine Weise nicht zustzlich die Fronten verhrtet. So hat Wien erst nach einigem Zgern einige wenige russische Diplomaten ausgewiesen. Skeptisch sah sterreichs fhrender Russland-Experte Gerhard Mangott Nehammers Vorsto. “Auch in Moskau wei man, dass das kleine sterreich kein Gewicht hat, um auf die Meinungsbildung in der Europischen Union zu Russland Einfluss zu nehmen”, sagte Mangott am Sonntagabend im ORF-Fernsehen./mrd/DP/males



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