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ROUNDUP: Parteien kmpfen vor NRW-Wahl um jede Stimme – Strer bei FDP-Finale | Nachricht


DSSELDORF (dpa-AFX) – Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzenkandidaten und Bundesprominenz noch einmal ultimate um Whlerstimmen geworben. Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der FDP am Samstag in Dsseldorf stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Einige Dutzend Protestierende versuchten Bundesparteichef Christian Lindner mit Rufen wie “Kriegstreiber” und “Lgner” aus dem Konzept zu bringen. Dieser verteidigte die militrische und finanzielle Untersttzung Deutschlands fr die Ukraine.

Den Strern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: “Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen knnt, habt Ihr Euch getuscht.” Beim offiziellen Wahlkampffinale seiner Partei musste er dennoch seine Stimme arg anheben. Die besondere Lage nach der russischen Invasion habe eine Zeitenwende gebracht und erfordere in Deutschland neue Schulden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermgen brauche man, “um 16 Jahre Vernachlssigung der Bundeswehr zu stoppen.” Aber: “Damit ist keine Militarisierung der deutschen Auenpolitik gemeint.”

Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, die europische Freiheitswerte verteidige, sagte Lindner. An die Strergruppe gewandt, rief er unter groem Beifall der Zuhrer: “Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sogar die Freiheit von denen da, die sie mit Fen treten.”

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der russische Prsident Wladimir Putin wolle die Ukraine “von der Landkarte verschwinden sehen.” Deutschland msse humanitr, finanziell und auch mit Waffen helfen. Der stellvertretende NRW-Ministerprsident und Integrationsminister Joachim Stamp sei das “soziale Gesicht” der Partei in NRW, da er sich um die ukrainischen Flchtlinge kmmere.

Die FDP bildet aktuell im bevlkerungsreichsten Bundesland eine Koalition mit der CDU. Letzte Umfragen sehen die FDP berwiegend bei sieben bis acht Prozent, fr eine Neuauflage einer schwarz-gelben Regierung in NRW wrde es nicht reichen. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die FDP noch 12,6 Prozent geholt.

Der FDP-Spitzenkandidat Stamp sagte in Dsseldorf, er sei stolz auf Kommunen, Ehrenamtliche und sein Ministerium, dass man binnen Wochen nun 140 000 ukrainischen Flchtlingen Zuflucht biete. Putin wolle mglichst viele Ukrainer in die EU vertreiben, weil er glaube, das werde die Mitgliedstaaten berfordern und spalten. Dem msse jeder und jede “Solidaritt und Mitmenschlichkeit” entgegensetzen.

Stamp nannte Lindner den “Entlastungsminister” in der Ampelkoalition im Bund. Auch in NRW gehe es um Entlastungen, die die FDP fr Mieter, Familien und Wirtschaft schaffen wolle. CDU, SPD und Grne hatten schon am Freitag ihre zentralen Abschlusskundgebungen abgehalten. Am Samstag zeigten sich die Bundesvorsitzenden von CDU und Grnen in Interviews optimistisch zum Abschneiden ihrer Parteien am Sonntag.

In den Umfragen liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen – mit leichtem Vorsprung fr die Christdemokraten. CDU-Ministerprsident Hendrik Wst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machten am Samstag noch einmal Straenwahlkampf. Kutschaty warb an seinem Heimatort Essen, in Dsseldorf und Gelsenkirchen um Zustimmung. CDU-Spitzenkandidat Wst reiste zum Haustr-Wahlkampf ins ostwestflischen Lbbecke sowie nach Unhealthy Salzuflen, Wiedenbrck und Lippstadt.

CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz gab sich am Samstag im WDR optimistisch: “Das wird eine spannende Wahl werden, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen, und zwar im Sinne von: Wir werden die strkste Fraktion im nordrhein-westflischen Landtag bleiben und bekommen auch damit den Auftrag zur Bildung der Landesregierung.”

Die Co-Vorsitzende der Grnen, Ricarda Lang, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: “Man merkt, dass bei vielen Leuten eine Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag morgen”, sagte sie im WDR. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Kundgebungen in Dsseldorf und Kln der Grnen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Freitag den Rcken gestrkt.

Wst hatte am Freitag Untersttzung von Schleswig-Holsteins Ministerprsident Daniel Gnther (CDU) erhalten, der vor einer Woche mit groem Abstand die dortige Landtagswahl gewonnen hatte. Fr die SPD hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Kln Seite an Seite mit Kutschaty um die Gunst der Whler bemht. Rund 13 Millionen Brger sind wahlberechtigt in NRW. Der Ausgang am Sonntag gilt als vllig offen, mehrere knftige Koalitionen sind denkbar bei der auch als “kleine Bundestagswahl” bezeichneten Abstimmung, die groe bundespolitische Bedeutung hat.

Lindner betonte, Schwarz-Gelb habe in NRW viel erreicht, aber auch noch viel vor. “Nordrhein-Westfalen muss weiter aus der Mitte regiert werden.” Strer-Rufe “Aufhren, Aufhren” konterte der Parteichef: “Jetzt hnge ich noch ne halbe Stunde dran”./wa/DP/zb



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