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Russland plant, nur in Ausnahmen westliche Unternehmen zu enteignen


Ein Markt der deutschen Supermarktkette Globus in Russland
image alliance/dpa

Russland plant offenbar nur in Ausnahmefällen, westliche Unternehmen im Land zu enteignen, sollten sie ihre Geschäfte einstellen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Medienberichte.

Nur bei Unternehmen, die für das gesamte Land oder strategisch wichtig seien, sollen Insolvenzverwalter eingesetzt werden.

Am Dienstag brachte die größte russische Partei Geeintes Russland, die dem Präsidenten Wladimir Putin nahesteht, den entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Der Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung westlicher Unternehmen in Russland soll laut der russischen Zeitung „Wedemosti“, auf die sich die „Bild“ beruft, erst im Mai beraten werden. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden, erfuhr die Zeitung aus Regierungskreisen. Zur Debatte steht, westliche Unternehmen zu enteignen, sollten sie ihre Geschäfte in Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs einstellen.

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Russland drohte, Unternehmen zu enteignen, die sich den Sanktionen anschließen

Im März drohte die russische Führung damit, westliche Unternehmen beziehungsweise ihre russischen Ableger zu enteignen, sollten sie ihre Geschäfte in Russland einstellen und sich so den Sanktionen gegenüber Russland anschließen. Unter anderem der Persil-Hersteller Henkel, der in Russland 2500 Menschen beschäftigt, teilte Enterprise Insider Anfang April mit, sich aus diesem Grund nicht aus Russland zurückzuziehen. Andernfalls würden „beträchtliche finanzielle Mittel“ in russische Hände gelangen. Andere deutsche Unternehmen sind weiterhin in Russland aktiv – darunter die Supermarktketten Metro und Globus sowie der Pharmakonzern Bayer. Die Fastfood-Kette McDonald’s wiederum hat sich bereits komplett aus dem Land zurückgezogen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine.

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Am Dienstag brachte die größte russische Partei Geeintes Russland, die dem Präsidenten Wladimir Putin nahesteht, den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Im Vergleich zu den Drohungen sind die Pläne darin harmlos: Insolvenzverwalter würden nur bei Unternehmen eingesetzt werden, die für die gesamte russische Volkswirtschaft oder für die kritische Infrastruktur wichtig seien, schreibt die „Bild“. Die westlichen Unternehmen würden außerdem die Kontrolle über die Geschäfte zurückbekommen, wenn sie ihre Tätigkeit in Russland wieder aufnehmen würden. Enteignungen und Verstaatlichungen seien nur im Ausnahmefall vorgesehen.

ls



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