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Russland rechtfertigt die Rubel-Umstellung der Gaslieferverträge



Berlin Russlands Führung rechtfertigt die Umstellung der Gazprom-Lieferverträge auf Rubel und behauptet, die westlichen Sanktionen schwächten Euro und Greenback: Die Entscheidung, die Zahlung für russisches Fuel aus nicht befreundeten Ländern in Rubel umzuwandeln, wurde nicht getroffen, „um jemandem auf die Nase zu hauen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag dem Staatssender „Rossija-1“. Entgegen der Tatsache, dass seit Russlands Überfall auf die Ukraine noch mehr Investoren Greenback kaufen, behauptete er, der „Sanktionswahnsinn“ des Westens gegen sein Land beschleunige „den Prozess der Erosion der Weltreservewährung“.

Das Einfrieren der Reserven der russischen Zentralbank durch die EU und die USA, unterstützt durch Japan und Großbritannien, sei „eine Aushöhlung des Vertrauens in den Greenback und den Euro, die immer eine solche Stütze für alle internationalen Abrechnungen waren“, so Peskow. Ohne dies mit Fakten zu belegen, behauptete der wie Putin auf westlichen Sanktionslisten stehende Kremlsprecher, dass „immer mehr Länder, die an der Glaubwürdigkeit des {Dollars} und des Euros zweifeln, dazu neigen, Optionen für die gegenseitige Abrechnung der nationalen Währungen zu entwickeln und auszuarbeiten“.

Ausländische Käufer müssen seit dem 1. April laut einem Ukas Putins zwei Konten – ein Fremdwährungskonto und ein Rubel-Konto – bei der Gazprombank unterhalten, die auch eine Filiale in Luxemburg hat. Diese Konten werden unter dem Namen Spezialkonten Okay geführt. Gazprom-Kunden überweisen dann ihre Zahlungen in ausländischer Währung auf das entsprechende Konto, woraufhin die Financial institution an der Moskauer Börse Rubel dafür kauft. Diese werden dem Rubel-Konto des Käufers gutgeschrieben und auf ein Konto des Lieferanten Gazprom nach Russland überwiesen.

Russland warnt vor Sanktionen gegen die Gazprombank

Die Probe aufs Exempel falle bei den Rubel-Zahlungen erst „in der zweiten Aprilhälfte oder sogar erst im Mai an“, räumte Peskow ein. Erst dann würden Abrechnungen fällig für russische Lieferungen des vom Kreml kontrollierten Gazprom-Konzerns.

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Putins Erlass höre sich hart an, aber in der Realität müssten ausländische Gaskunden nicht selbsttätig Rubel kaufen, unterstrich Alexej Gromow vom Moskauer Institut für Energie und Finanzen. Für Russland sei bei diesem Zahlungsmechanismus das „einzige Risiko“, dass Überweisungen an die Gazprombank abgefangen werden könnten, die aber nicht unter Sanktionen stehe. In diesem Zusammenhang warnte Gromow davor, dass es zum Stopp russischer Pipeline-Gasexporte komme, sollten Zahlungen an die Gazprombank abgefangen oder sollte das Institut sanktioniert werden.

Putins Wirtschaftsberater Maxim Oreschkin soll dies im Auftrag des Kremls der Bundesregierung und anderen deutlich machen, berichtete das Moskauer Wirtschaftsblatt „RBK“ unter Berufung auf Kremlkreise.

Das Ziel, den Rubel weiter zu stabilisieren durch zusätzliche Rubel-Nachfrage, werde kaum zu erreichen sein, meinte der Moskauer Finanzexperte Andrej Barchota. Er rechne damit, dass der Wechselkurs künftig stark schwanke, sich aber bei 90 bis 95 Rubel je Greenback einpendele. Das ist zwar deutlich besser als gleich nach Verhängung der Sanktionen, als die russische Landeswährung auf 140 Rubel je Dollar abrutschte, läge aber über Vorkriegsniveau.

Gazprombank-Brand in St. Petersburg

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Fuel zu erhalten.



(Foto: dpa)

Seit Anfang April fließt kein Erdgas mehr aus Russland nach Lettland, Litauen und Estland, so Uldis Bariss, Leiter des lettischen Gasnetzbetreibers Conexus Baltic Grid (Conexus), Die Entscheidung Moskaus, Zahlungen für Fuel aus unfreundlichen Ländern nur noch in Rubel zu akzeptieren, sei ein Sign an die baltischen Staaten, ihre Lieferungen stark zu reduzieren, da man sich auf sie „nicht mehr verlassen kann“. Litauens Energieminister Dainius Kreivys verkündete indes bereits, sein Land sei der erste Gazprom-Kunde in der EU, der kein Erdgas mehr von dem vom Kreml kontrollierten Gaskonzern kaufe. Litauen beziehe seinen Gasbedarf nun vollständig über das LNG-Terminal im Hafen Klaipeda. In Lettland forderte Bariss bereits, dass „aus Sicht der Energiesicherheit des Staates der Bau eines zweiten LNG-Terminals auf jeden Fall geprüft werden“ müsse.

Gazprom hat im vorigen Jahr 145 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU geliefert, etwa 40 Prozent des dortigen Gasverbrauchs. Hinzu kamen zehn Milliarden Kubikmeter in Kind von Flüssiggas durch den russischen Gaskonzern Novatek. Für LNG gilt die Rubel-Bezahlpflicht ausdrücklich nicht. An Novatek ist ein enger Putin-Vertrauter beteiligt.

Mehr: Trotz Putins Drohung: Noch strömt das Fuel nach Europa



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