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Russlands militärische Rückschläge machen Putin noch gefährlicher


Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, Developments und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Brüssel Nur die Hand der Toten ist zu sehen – und neben ihr ein Schlüsselbund, verziert mit dem Brand der Europäischen Union. Gelbe Sterne auf blauen Grund in einem Trümmerfeld. Das Foto, aufgenommen in einem von russischen Truppen verwüsteten Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ist ein Sinnbild für die Grausamkeit des russischen Angriffskriegs. Die Ukrainer haben von einer besseren Zukunft geträumt, einer Zukunft in Europa. Deshalb wurden sie zu Zielen der russischen Armee.

„Nach dem Krieg wird nichts mehr sein, wie es warfare“, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hat recht: Die EU hat sich als Insel des Friedens und des Wohlstands verstanden, die Europäer glaubten das Ende der Geschichte nicht nur zu erleben, sondern quasi zu verkörpern. Diese EU existiert nicht mehr. 

Die Brüsseler Institutionen, sonst träge Konsensmaschinen, operieren seit eineinhalb Monaten im Notstandsmodus. Vier Sanktionspakete haben die Europäer geschnürt, das fünfte soll in diesen Tagen folgen. Der Auswärtige Dienst der EU fungiert faktisch als Clearingstelle für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Kontinent rüstet auf, die ersten Mitgliedstaaten erklären ihre Unabhängigkeit von russischer Energie. Die EU habe Entscheidungen in „Überschallgeschwindigkeit“ getroffen, dieses Tempo gelte es zu halten, mahnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. 

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Wladimir Putins Krieg, ein Krieg, der offenbar von großen Teilen der russischen Bevölkerung unterstützt wird, hat das Grundvertrauen der Europäer in die eigene Sicherheit zerstört. Der 24. Februar, der Tag des russischen Angriffs, ist Europas 11. September. Und weil das Schreckensarsenal der russischen Streitkräfte noch lange nicht ausgeschöpft ist, könnte das Schlimmste noch bevorstehen.

Die russische Führung scheut keine Kriegsverbrechen

Die EU muss damit rechnen, dass von dem Regime in Moskau heute eine größere Gefahr ausgeht als von der Sowjetunion im Kalten Krieg. Die Sowjets waren primär daran interessiert, den Establishment in Europa zu erhalten. Putin hingegen will erobern und unterwerfen. Er begreift die Verwestlichung Osteuropas als existenzielle Gefahr für sein autokratisch-korruptes Imperium.

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Die militärischen Rückschläge seiner Invasionsarmee verstärken diese Ängste noch. Die Schlacht um Kiew haben die Russen schmachvoll verloren. Doch es wäre voreilig, darauf zu hoffen, dass der Rückzug ihrer Panzer aus Irpin und Butscha den Weg für Friedensgespräche ebnet. Zumindest ebenso wahrscheinlich ist, dass der gescheiterte Sturm auf die ukrainische Hauptstadt eine weitere Eskalation vorzeichnet. 

Die russische Führung, das zeigen die Gräueltaten in den besetzten Gebieten, scheut keine Kriegsverbrechen. Aber sie fürchtet eine Niederlage. Putin sieht sich auf einer historischen Mission. Er hat das Status seines Regimes in die „militärische Operation in der Ukraine“ investiert – deshalb darf sie nicht verloren gehen. 

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Vor dem Einmarsch in das Nachbarland genoss die russische Armee selbst im Westen Respekt. Inzwischen hat sie sich als brandschatzende Mörderbande erwiesen, unfähig, einen deutlich unterlegenden Gegner militärisch zu besiegen, aber willens, Zivilisten auszurauben und zu massakrieren. 

Putin kann sich dieses Scheitern nicht eingestehen, ohne seine Herrschaft zu gefährden. Mit jeder verlorenen Schlacht rückt die Befreiung der Ukraine näher – aber es wächst auch der Anreiz für den Kreml, chemische, biologische oder sogar nukleare Waffen einzusetzen.

Das darf kein Grund für die EU sein, ihre Militärhilfen an die Ukraine zu reduzieren und ihre Wirtschaftsstrafen gegen Russland zu lockern. Aber die Europäer müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben, so furchtbar es ist, daran zu denken.

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