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Scholz offen für Macrons Ideen zur Zukunft Europas


Olaf Scholz und Emmanuel Macron

Antrittsbesuch des wiedergewählten französischen Präsidenten.


(Foto: AP)

Paris Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensgesprächen in der Ukraine aufgefordert. Bei Macrons Antrittsbesuch nach seiner Wiederwahl in Berlin nahmen beide Politiker am Montagabend zur Kenntnis, dass Putin in seiner Rede zum Weltkriegsgedenken auf eine weitere Eskalation verzichtet hatte.

„Es gab keine weitere Eskalation heute“, sagte Macron. Das sei aber nicht ausreichend. Nötig sei eine Waffenruhe „so schnell wie möglich“, um Frieden und einen „nachhaltigen Abzug der russischen Truppen“ aus der Ukraine zu erreichen.

Scholz forderte, dass die Verhandlungen für ein Ende des Krieges wieder aufgenommen und „konkreter“ würden. „Insofern ist es wichtig, dass die Eskalation nicht weiter vorangetrieben wird, zumindest was die Rhetorik betrifft.“

Entscheidend sei aber, wie sich Russland in den kommenden Wochen in der Ukraine verhalte. Putin müsse die Truppen zurückziehen. Zudem sei „nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen Diktatfrieden akzeptiert“.

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Bei einer großen Militärparade in Moskau zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hatte Putin nicht wie befürchtet eine Generalmobilmachung angeordnet. Allerdings begründete er seinen Angriffskrieg erneut mit der Behauptung, eine angebliche Aggression des Westens abzuwehren und gegen in Kiew regierende „Neonazis“ vorzugehen.

Scholz offen für Macrons Ideen zur Zukunft der EU

Gesprächsthema der beiden warfare auch die Zukunft Europas. Scholz zeigte sich offen für Macrons Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft, mit der die Ukraine und andere Staaten in der Nachbarschaft der EU eine europäische Perspektive erhalten sollen.

Der französische Präsident hatte den Vorschlag am Montag in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg gemacht, auch weil unter den geltenden Beitrittsanforderungen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft noch Jahre oder gar Jahrzehnte entfernt sei.

„Das Risiko ist, dass wir unsere Nachbarländer, die auf dem gleichen Wertefundament stehen, entmutigen“, sagte Macron bei seinem Treffen mit Scholz über den langwierigen Beitrittsprozess zur Europäischen Union. „Wir müssen additionally eine neue politische Kind finden.“ Die Kooperation in der erweiterten Staatenrunde könne neben Sicherheitsfragen auch eine Zusammenarbeit in der Energiepolitik oder bei Einreiseregeln umfassen.

Scholz sprach von einem „sehr interessanten Vorschlag“. Dieser Weg dürfe allerdings nicht die EU-Beitrittsperspektive der Länder des westlichen Balkans einschränken.

Macron wies darauf hin, dass im Juni ein Gipfel der EU mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien stattfinde, die sich jeweils in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses befinden.

Berlin

Empfang mit militärischen Ehren.


(Foto: AP)

Der französische Präsident erneuerte seine zuvor im Europaparlament vorgetragene Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU-Institutionen, zu der auch Vertragsänderungen nötig seien. Angesichts der Skepsis in einer Reihe von Mitgliedsstaaten sagte er, dass in Europa zu Beginn eines Prozesses selten Einigkeit bestehe. Es gehe nun darum, einen Kompromiss zu finden.

Scholz äußerte sich am Montagabend zurückhaltend: „Da wo ein Konsens erzielt werden kann, sind wir gerne dabei.“ Effizientere Entscheidungsmechanismen könne man in Europa aber auch ohne Vertragsänderungen erreichen. So könnte man schon heute das Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf mehr Politikfeldern als bisher einsetzen, damit einzelne Staaten nicht mehr mit ihrem Veto blockieren können.

Deutsch-französischer Ministerrat geplant

Der Kanzler gratulierte Macron „von ganzem Herzen“ zur Wiederwahl im vergangenen Monat. Es sei ein „gutes Zeichen“, dass sich die Franzosen weiter für einen proeuropäischen Kurs ausgesprochen hätten. Die deutsch-französische Partnerschaft sei „wichtiger denn je als Motor für das europäische Projekt“. Nach der französischen Parlamentswahl im Juni sei auch ein deutsch-französischer Ministerrat geplant. „Unser Ziel: Neuer Schwung für Europa“, so Scholz.

Allerdings ist offen, ob Macron mit seinem Mitte-Bündnis erneut eine Mehrheit in der Nationalversammlung holt. In der vergangenen Woche hatte der linkspopulistische EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon das zersplitterte linke Lager geeint und verfolgt das Ziel, als Premierminister zum Gegengewicht von Macron zu werden.

Ein Sieg der Allianz gilt als möglich. Sollte Macron mit verbündeten Parteien der rechten und linken Mitte keine Mehrheit im Parlament erringen, wäre er faktisch gezwungen, die politischen Gegner bei der Regierungsbildung und der Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Mehr: Fernduell am Europatag – Putin feiert sein Militär, die EU ihre Demokratie



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