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Verkehrssektor verfehlt auch 2021 seine Klimaziele



Berlin Die Deutschen produzieren beim Autofahren und beim Heizen ihrer Wohnungen zu viele Klimagase. Der Expertenrat für Klimafragen hat die vom Umweltbundesamt für 2021 ermittelten Emissionsdaten bestätigt.

Demnach haben zwar der Energiesektor, die Industrie und die Landwirtschaft wie gesetzlich vorgeschrieben weniger Kohlendioxid verursacht. Dafür aber verfehlten der Gebäude- und der Verkehrssektor – trotz Coronapandemie und weniger Pkw-Verkehr – die Klimaziele.

Das Klimaschutzgesetz sieht Vorgaben und einen Mechanismus vor: Jedes Jahr legt das Umweltbundesamt die Emissionsdaten vor, die der Expertenrat überprüft. Bestätigt sich, dass einzelne Sektoren ihre Ziele verfehlt haben, müssen die zuständigen Ressortminister reagieren: Binnen drei Monaten müssen sie Maßnahmen vorlegen, mit denen sie zu viel emittiertes CO2 umgehend einsparen wollen. Ein solches schnell wirkendes Instrument wäre aus Sicht der Grünen ein Tempolimit, was erneut für reichlich Streit in der Koalition sorgt.

Durch den Bericht des Expertenrats muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. Der Verkehrssektor, vor allem der Gütertransport, hat 2021 drei Millionen Tonnen CO2 zu viel emittiert. „Unsere Analyse gibt Hinweise darauf, dass ohne die Sondereffekte die Emissionen im Verkehr 2021 eher noch höher ausgefallen wären“, erläuterte Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats. Ohne Corona wäre die Klimalücke demnach deutlich größer gewesen.

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Die Emissionen im Verkehr müssen bis 2030 um 65 Prozent sinken. Allein in diesem Jahr soll sich die Klimabilanz neben den drei Millionen Tonnen aus 2021 um weitere sechs Millionen Tonnen verbessern.

Fraglich ist, wie ernst die Koalition die jahresgenauen Vorgaben noch nimmt. Sogar der Expertenrat mahnt eine Reform des Gesetzes an und kritisiert, dass es „zu mechanistisch“ sei, im Zweifel Jahr für Jahr ein Sofortprogramm auf den Weg bringen zu müssen.

Allerdings wird der Verkehrssektor seine Ziele bis 2030 um eine viertel Milliarde Tonnen CO2 verfehlen, wie die Bundesregierung selbst prognostiziert. Bislang hat Minister Wissing nicht verraten, wie er die Lücke kurzfristig oder zumindest langfristig schließen will. Im Ministerium kursiert bislang allein ein Papier mit möglichen Anreizen und Fördermaßnahmen, die allerdings weit mehr als 100 Milliarden Euro kosten würden und allesamt allein nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.

Fördern, fördern – oder doch verbieten?

Auch der Haushaltsentwurf für 2022 gibt wenig her: Vielmehr soll es weniger Geld für Förderprogramme etwa zum Kauf klimaneutraler Fahrzeuge geben. Auch die Mittel für neue Ladeinfrastruktur sollen ab 2023 sinken. Den Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden will die Koalition weniger subventionieren. Allenfalls eine Klimamaut für Lastwagen möchte Wissing einführen. Sie könnte ab 2024 viele Milliarden Euro in die Kassen spülen, um die vielen Förderpläne ein wenig mitzufinanzieren.

Die Grünen fordern angesichts der noch bestehenden gesetzlichen Pflicht, schnell zu handeln und ein generelles Tempolimit. Es würde sofort wirken, auch wenn sich so nur ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen ließen. „Wir wollen runter vom Erdöl, wir wollen runter vom russischen Erdöl“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar.

Er forderte die FDP auf, die gegen ein Tempolimit ist, Vorschläge zu machen, um endlich Kohlendioxid im Verkehrssektor einzusparen. Daher diskutiere die Koalition über eine Geschwindigkeitsbeschränkung. „Am Ende des Tages geht es darum, dass die FDP vielleicht auch andere Vorschläge macht, wie man Erdöl sparen kann.“

Symbolfoto Tempolimit

Kommt doch noch ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen?


(Foto: imago/photothek)

Der Opposition im Deutschen Bundestag kommt der Tempolimit-Streit der Ampelkoalition gelegen. So hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem sie eine „Klarstellung der Haltung zur Einführung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen“ fordert. Das Bundesverkehrsministerium soll in der Sitzung nach Ostern auch einen schriftlichen Bericht vorlegen.

„Das ist ein durchsichtiges Spiel der Opposition“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, dem Handelsblatt. Sie verwies darauf, dass die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm für ein Tempolimit plädiert habe und diese Meinung auch weiterhin vertrete.

Zugleich aber sei es der FDP sehr wichtig, dass es kein Tempolimit gebe, weshalb dies bereits im Sondierungspapier der Koalitionsverhandlungen festgehalten worden sei. In den Parteiführungen gebe es keine vom Koalitionsvertrag abweichenden Diskussionen. Jeder könne freiwillig langsamer fahren, wenn er Energie einsparen wolle. „Es gibt deutlich wichtigere Themen als ein Tempolimit“, sagte Martin.

„Was im Koalitionsvertrag steht, gilt“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Reuther, klar. „Symbolpolitik bringt uns nicht weiter“, sagte er dem Handelsblatt.

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Die Koalitionäre hatten sich vor zwei Wochen auf ein weiteres Entlastungspaket verständigt. Dabei struggle erneut über ein Tempolimit diskutiert worden. Wie es in Koalitionskreisen hieß, hatten die Grünen auf die schlechte Stimmung an ihrer Foundation verwiesen und einen Erfolg eingefordert. Von einem Umsonst-Ticket im Nahverkehr struggle die Rede. Spät in der Nacht dann habe Verkehrsminister Wissing vorgeschlagen, ein für drei Monate verbilligtes Monatsticket im Nahverkehr auf den Weg zu bringen – für neun Euro im Monat.

Wie hält es die Ampel mit dem Tempolimit?

In der Tat sind etwa die Umweltverbände unzufrieden mit den Grünen. „Gerade im Verkehrssektor könnten die Treibhausgasemissionen einfach und wirksam durch ein Tempolimit gesenkt werden – man muss es nur wollen“, forderte der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. „Auch ein Moratorium für Autobahnneubauten, bis deren Klimawirkung neu geprüft ist, wäre jetzt folgerichtig.“ Das lehnt Minister Wissing ab.

„Die Ampel sorgt weiter für Verwirrung und Verunsicherung im Verkehr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, angesichts der Tempolimit-Debatte. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liege bereits bei 117 Kilometern professional Stunde.

Zudem gelte auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. „Die aktuelle ideologiegeladene Debatte um die Einführung eines generellen Tempolimits – angefacht durch die Diskussion um russische Öl- und Gasimporte – läuft damit ins Leere“, sagte er.

Auch der Generalsekretär der CSU, der Bundestagsabgeordnete Stephan Maier, kritisiert die Regierungskoalition und die Debatte um das Tempolimit als „Aktionismus“, wie er dem Handelsblatt sagte. „Es ist naiv zu glauben, ein Tempolimit oder ein autofreier Sonntag könnte uns aus der Energieabhängigkeit von Russland befreien.“

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