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Was würde eine Flugverbotszone über der Ukraine bedeuten?


F-16-Kampfjets der griechischen Luftwaffe. Griechenland ist Nato-Mitglied

F-16-Kampfjets der griechischen Luftwaffe. Griechenland ist Nato-Mitglied
image alliance / ZUMAPRESS.com | Or-8 Florian Fergen/Allied Joint

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seit Beginn des Krieges, eine Flugverbotszone über der Ukraine, die von der Nato gesichert werden solle.

Die Nato und Mitgliedsstaaten wie Deutschland haben eine solche Zone ausgeschlossen. Zuletzt schloss sich das Nato-Mitglied Estland der ukrainischen Forderung aber an.

Wir erklären die völkerrechtlichen Bedingungen für eine Flugverbotszone, die logistischen Herausforderungen sowie die politischen und militärischen Folgen und Risiken.

„Schließt den Himmel über der Ukraine“: Mit diesen Worten beendete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Ansprache vor dem US-Kongress am Dienstag. Er begleitete diese Forderung mit einem bedrückenden Video, das die Zerstörung in ukrainischen Städten durch russische Luftangriffe zeigt. Selenskyj wiederholte diese Forderung, die er schon direkt nach dem Angriff Russlands gestellt hatte, auch im Bundestag: Die Nato solle eine Flugverbotszone über der Ukraine verhängen und absichern. So sollten russische Luftangriffe auf die Ukraine verhindert werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass er eine Flugverbotszone über der Ukraine „als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt“ betrachten würde. Auch viele Experten sind sich einig: Die Flugverbotszone über der Ukraine würde den Krieg eskalieren. Dann drohe die direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato – samt ihrer atomaren Arsenale.

Doch warum genau?

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Eine Flugverbotszone wird eingesetzt, um ein Land daran zu hindern, seine Luftstreitkräfte einzusetzen. Das ist in der Kriegsführung strategisch wichtig, denn es gilt: Wer über den Luftraum herrscht, hat den Krieg quick gewonnen. In der Geschichte gab es erst drei Flugverbotszonen: nach dem ersten Golf-Krieg 1991 über Nord- und Süd-Irak, während des Jugoslawienkriegs 1992 über Bosnien und Herzegowina sowie in Libyen 2011.

Das sagt das Völkerrecht

Die Verhängung einer Flugverbotszone ist völkerrechtlich an Bedingungen geknüpft: Sie muss der Durchsetzung einer Decision der Vereinten Nationen (UN) dienen. Sollte ein Land einen UN-Beschluss durch die Nutzung des Luftraumes brechen, kann eine weitere UN-Decision eine Flugverbotszone verhängen. Daraufhin können ein oder mehrere Staaten, die von der UN mandatiert sind, die Flugverbotszone sichern. Im Ukraine-Krieg dürfte am Ende diese Aufgabe dem Militärbündnis der Nato zufallen. Doch die schließt eine solche Zone über der Ukraine aus – aus mehreren Gründen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress
image alliance / AA | Ukrainian Presidency / Handout

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Wie könnte ein Flugverbot umgesetzt werden

Kampfjets müssten fortwährend im ukrainischen Luftraum patrouillieren. Eine logistische Herausforderung, denn die Grenze der Ukraine ist 2295 Kilometer lang. Diese Kampfjets brauchen andere Flugzeuge, die sie in der Luft zu jedem Zeitpunkt betanken könnten. Diese Tanker können sich wiederum vor Angriffen nicht selbst verteidigen.

Nötig wären sogenannte Awacs: Das sind Flugzeuge mit weitreichenden Radar-Systemen, die den Luftraum scannen und Gefahren erkennen sowie Manöver koordinieren können. Auch sie müssten geschützt werden. Für Notsituationen müssen weitere Truppen einsatzbereit sein, sollte es zu einem plötzlichen Angriff in der Flugverbotszone kommen. Dies benötigt Infrastruktur am Boden.

Konfrontation zwischen der Nato und Russland

Wäre die Nato dazu fähig? Der US-Oberst Mike Pietrucha ist als Air Power-Pilot in den Flugverbotszonen im Irak und über Bosnien und Herzegowina eingesetzt worden. Er sagt im „Trendy Struggle Institute“-Podcast, dass die Nato die Kapazität und Ausstattung, um eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen, habe. Wenn sie wollte, könnten sie damit morgen anfangen. Auch die Kosten, die in der Flugverbotszone über dem Irak in den 90er Jahren bei einer Million US-Greenback professional Tag gelegen habe, seien nicht das Drawback.

Pietrucha zufolge käme eine Flugverbotszone über der Ukraine allerdings dem Nato-Eintritt in den Krieg gleich. Eine Flugverbotszone sei das klare Sign an Russland, die Ukraine im Falle eines Angriffs zu verteidigen. So werde der Verteidigungsschirm des Militärbündnisses auf die Ukraine ausgeweitet, ohne dass das Land Mitglied ist. Wenn Russland die Ukraine dann weiterhin mit Raketen angreift – was wahrscheinlich sei – würde die Flugverbotszone die Nato-Länder in den Ukraine-Krieg ziehen.

Darüber hinaus müsse der Luftraum über der Ukraine sowie die eingesetzten Nato-Flugzeuge beschützt werden. Das heißt, dass eindringende Flugzeuge abgeschossen werden müssten. Das hieße aber auch, dass militärische Infrastruktur des Gegners – in dem Fall Russland – ausgeschaltet werden muss, die vom Boden aus eine Gefahr für den Luftraum darstellt.

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In Russland und in Belarus sind S-300 Flugabwehrraketensysteme stationiert. Diese Boden-Luft-Raketen haben eine große Reichweite und können Ziele in der Ukraine durch den ukrainischen Luftraum erreichen. In einer Flugverbotszone würden diese Raketensysteme nicht nur eine Verletzung des Verbots darstellen, sondern auch eine Gefahr für Nato-Flugzeuge. Ein Schritt des Nato-Einsatzes müsste es demnach sein, russische Raketensysteme auszuschalten.

Deshalb meint Pietrucha: Wenn eine Flugverbotszone verhängt würde, gebe es nur zwei mögliche Folgen: „Entweder schießt Russland zuerst oder die Nato.“ Es wäre der erste kriegerische Kontakt und die Eröffnung von direkten Feindseligkeiten zwischen Russland und der Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Flugverbotszone ausgeschlossen: „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten. Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.“

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