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Was würde eine Flugverbotszone über der Ukraine bedeuten?


F-16-Kampfjets der griechischen Luftwaffe. Griechenland ist Nato-Mitglied

F-16-Kampfjets der griechischen Luftwaffe. Griechenland ist Nato-Mitglied
image alliance / ZUMAPRESS.com | Or-8 Florian Fergen/Allied Joint

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert schon seit Beginn des Krieges die Nato auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen.

Nachdem die Nato und einige Mitgliedsstaaten – unter anderem Deutschland – solch eine Zone bereits ausgeschlossen haben, schloss sich zuletzt Nato-Mitglied Estland den ukrainischen Forderungen an.

Wir erklären, welche Bedingungen völkerrechtlich für eine Flugverbotszone nötig sind, welche logistischen Herausforderungen bestehen und welche politischen Folgen das hätte.

„Schließt den Himmel über der Ukraine“: Mit diesen Worten beendete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Ansprache vor dem US-Kongress am Dienstag. Er begleitete diese Forderung mit einem bedrückenden Video, das die Zerstörung in ukrainischen Städten durch russische Luftangriffe zeigt. Selenskyj wiederholte damit die Forderung, die er schon direkt nach dem Ausbruch des Krieges gestellt hatte: Die Nato solle eine Flugverbotszone über der Ukraine verhängen. So sollen weitere russische Luftangriffe auf die Ukraine möglichst verhindert werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings bereits klargestellt, dass er eine Flugverbotszone über der Ukraine „als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt“ betrachten würde. Auch viele Experten sind sich einig: Die Flugverbotszone über der Ukraine würde den Krieg eskalieren. Doch warum genau?

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Eine Flugverbotszone wird eingesetzt, um einen Gegner daran zu hindern, seine Luftstreitkräfte einzusetzen. Das ist in der Kriegsführung strategisch enorm wichtig, denn allgemein gilt: Wer über den Luftraum herrscht, hat den Krieg quick gewonnen. In der Geschichte gab es erst drei Flugverbotszonen: nach dem ersten Golf-Krieg 1991 über Nord- und Süd-Irak, über Bosnien und Herzegowina 1992 während dem Jugoslawienkrieg und in Libyen 2011.

Die Verhängung solch einer Zone ist allerdings völkerrechtlich an bestimmte Bedingungen geknüpft: Es muss der Durchsetzung einer Decision der Vereinten Nationen (UN) dienen. Das heißt: Sollte ein Land einen UN-Beschluss durch die Nutzung des Luftraumes brechen, kann eine weitere UN-Decision eine Flugverbotszone verhängen. Daraufhin können ein oder mehrere Staaten, die von der UN mandatiert sind, die Flugverbotszone umsetzen. Im Ukraine-Krieg dürfte am Ende diese Aufgabe dem Militärbündnis der Nato zufallen. Doch die schließt eine solche Zone über der Ukraine aus – aus mehreren Gründen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress
image alliance / AA | Ukrainian Presidency / Handout

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Erst einmal müssten Kampfjets fortwährend im ukrainischen Luftraum patrouillieren. Eine große logistische Herausforderung, denn die Grenze der Ukraine ist immerhin 2295 km lang. Diese Kampfjets brauchen additionally andere Flugzeuge, die sie in der Luft zu jedem Zeitpunkt betanken können. Diese Tanker können sich wiederum vor Gefahren nicht selbst verteidigen.

Dann kommen sogenannte Awacs ins Spiel: Das sind Flugzeuge mit weitreichenden Radar-Systemen, die den Luftraum scannen und eingehende Gefahren erkennen sowie die Manöver koordinieren. Auch sie müssten geschützt werden. Für Notsituationen müssen weitere Truppen konstant einsatzbereit sein, sollte es zu einem plötzlichen Angriff in der Flugverbotszone kommen. Dies benötigt eine passende Infrastruktur am Boden.

Es wäre der erste kriegerische Kontakt zwischen der Nato und Russland

Ist die Nato zu all dem überhaupt fähig? Der US-amerikanische Oberst Mike Pietrucha ist als Air Drive-Pilot in den Flugverbotszonen im Irak und über Bosnien und Herzegowina eingesetzt worden. Er sagt im „Fashionable Warfare Institute“-Podcast, dass die Nato die nötige Kapazität und Ausstattung, um eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen, durchaus habe. Wenn sie wollen würden, könnten sie damit morgen anfangen. Auch die Kosten, die in der Flugverbotszone über dem Irak in den 90er Jahren bei einer Million US-Greenback professional Tag gelegen habe, seien nicht unbedingt das Downside.

Pietrucha zufolge käme die Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine allerdings dem Nato-Eintritt in den Krieg gleich. Man sage damit zu Russland, dass, wenn es die Ukraine angreift, die Nato das Land verteidige. So werde der Verteidigungsschirm des Militärbündnisses direkt auf die Ukraine ausgeweitet, ohne dass das Land ein Mitgliedsstaat ist. Das hieße, so Pietrucha weiter: Wenn Russland die Ukraine dann weiterhin mit Raketen angreift – was wahrscheinlich ist – würde die Flugverbotszone alle Nato-Länder mit in den Ukraine-Krieg ziehen. „Es geht hier nicht um das Risiko der Eskalation, sondern um eine tatsächliche messbare Eskalation“ so Pietrucha.

Darüber hinaus ist es ausschlaggebend, dass der Luftraum über der Ukraine sowie auch die eingesetzten Nato-Flugzeuge beschützt werden müssten. Das heißt einerseits, dass unautorisierte eindringende Flugzeuge abgeschossen werden müssten. Aber auch, dass die Infrastruktur des Gegners – in dem Fall Russland – ausgeschaltet werden muss, die vom Boden aus eine Gefahr für den Luftraum darstellt.

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In Russland und auch in Belarus sind S-300 Flugabwehrraketensysteme stationiert. Diese sogenannten „Boden-Luft-Raketensysteme“ haben eine große Reichweite und greifen so Ziele in der Ukraine durch den ukrainischen Luftraum an. In einer Flugverbotszone wäre das ein Downside: Denn diese Raketensysteme würden nicht nur eine direkte Gefahr für die Verletzung des Verbots darstellen, sondern auch für vor allem ungeschützte Nato-Flugzeuge. Ein Schritt des Nato-Einsatzes müsste es demnach sein, die russischen Raketensysteme auszuschalten.

Deshalb meint Pietrucha: Wenn eine Flugverbotszone eingesetzt werden würde, gebe es nur zwei mögliche Ausgänge: „Entweder schießt Russland zuerst oder die Nato.“ Es wäre der erste kriegerische Kontakt und die Eröffnung von direkten Feindseligkeiten zwischen Russland und der Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Flugverbotszone daher bereits klar ausgeschlossen: „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten. Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.“

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