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Wirtschaftsminister Habeck plant neue Regeln für den deutschen Strommarkt


Strommarkt

Der deutsche Strommarkt wird neu reguliert.


(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Immer wieder werden hunderttausende Stromkunden Opfer von fadenscheinigen Anbietern wie etwa Stromio und Immergrün. Jetzt handelt die Politik und will mit einigen Neuerungen im löchrigen Energiewirtschaftsgesetz aufräumen.

Zunächst bekommt die Bundesnetzagentur mehr Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Energielieferanten: Die Behörde kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes Stromanbieters jederzeit überprüfen und einem Energielieferanten die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen.

Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. So sollen Fälle wie die des Strom- und Gasversorgers Stromio in Zukunft verhindert werden. 

Das Kaarster Unternehmen hatten Ende vergangenen Jahres quick allen Kunden ohne Vorwarnung den Vertrag gekündigt, weil die Börsenpreise für Strom und Gasoline so massiv gestiegen waren, dass der Anbieter seine eigenen Discounterpreise nicht mehr einhalten konnte. Insolvenz hat das Unternehmen jedoch bis heute nicht beantragt. 

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Unzählige Kunden fielen ohne Vorwarnung in ihre örtliche Ersatzversorgung und landeten bei völlig überforderten Stadtwerken und anderen Grundversorgern. Die führten für die ungeplanten Neukunden deutlich höhere Preise ein, weil sie die Energie nun ebenfalls zu teuren Börsenstrompreisen beschaffen mussten. Für ihre Bestandskunden änderten sie die Preise jedoch nicht. Das führte zu einem Rechtsstreit zwischen Stadtwerken und Verbraucherzentralen.

Auch dieses Drawback will das Bundeswirtschaftsministerium nun beheben: Hat ein Stromanbieter vor, die Belieferung eines Haushaltskunden zu beenden, muss er das nun drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur anzeigen und auch die betroffenen Kunden frühzeitig informieren. Bei der Frage nach zwei verschiedenen Tarifen bei Grundversorgern geht die Politik dagegen einen Schritt auf die Unternehmen zu. 

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Ersatz- und Grundversorgung sollen in Zukunft voneinander abgegrenzt werden – auch preislich. „Dadurch können die Ersatzversorgungspreise stärker die jeweils aktuellen Beschaffungskosten berücksichtigen“, heißt es in dem Entwurf. Möglich sein soll das allerdings nur für eine begrenzte Zeit von drei Monaten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, begrüßt die sich abzeichnende Regelung. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte dem Handelsblatt, der Gesetzentwurf, der gegenwärtig kursiere, gehe in die richtige Richtung.

„Wenn er so beschlossen wird, würde er für die nötige rechtliche Klarheit in der Grund- und Ersatzversorgung sorgen. Der Weg, die Ersatz- und die Grundversorgung voneinander zu entkoppeln, ist richtig“, sagte Liebing. Dies gebe den Grundversorgern die Möglichkeit, kurzfristige Herausforderungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu bewältigen.

Verbraucherschützer sind wenig begeistert

Mainova hatte von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung Anfang Januar zwischenzeitlich 79,88 Cent professional Kilowattstunde verlangt. Das ist ein Aufschlag von 175 Prozent gegenüber dem Preis von 32,61 Cent für Bestandskunden. Der Versorger begründete die Entscheidung mit den drastisch gestiegenen Börsenstrompreisen. 

Kostete eine Megawattstunde Strom am Spotmarkt (EEX) vor einem Jahr noch intestine 50 Euro, ist der Preis zwischenzeitlich auf 431 Euro im Dezember geschossen. Aktuell liegt er bei 225 Euro die Megawattstunde und ist damit immer noch mehr als dreimal so teuer wie im März 2021. 

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Wenig begeistert über den Referentenentwurf zeigen sich dagegen Verbraucherschützer. Mehr Aufsichtsrechte für die Bundesnetzagentur seien ein wichtiger Schritt, aber zwei unterschiedliche Preistarife bei Grund- und Ersatzversorgung halte man für falsch: „Das ist immer noch eine Benachteiligung einer ganzen Kundengruppe, auch wenn sie nur drei Monate dauert“, sagt Energieexperte Udo Sieverding von der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen dem Handelsblatt. 

Einige Verbraucherzentralen hatten aus genau diesem Grund gegen mehrere Stadtwerke geklagt, aber in der ersten Instanz nur teilweise recht bekommen. So entschieden das Landgericht Köln, Leipzig, Berlin, Dortmund und das Oberlandesgericht in Köln für die Tarifsplittung. Die Landgerichte in Frankfurt, Mannheim und Hannover dagegen. 

Die Stadtwerke verteidigen ihr Vorgehen. „Wir haben in einer besonderen Scenario die zusätzlichen Kosten für eine nicht planbare zusätzliche Energiebeschaffung dort zugeordnet, wo sie entstanden sind – durch Weitergabe dieser zusätzlichen Kosten an die neuen grundversorgten Kunden“, hatte Rheinenergie-Vertriebsvorstand Achim Südmeier gesagt, nachdem die Klage der Verbraucherzentrale NRW eingegangen warfare.

Das Landgericht Köln sah das ähnlich und wies den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die RheinEnergie als „unbegründet“ zurück. Mittlerweile haben einige Stadtwerke ihre beiden Tarifmodelle bereits wieder zusammen geführt. 

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