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Wissing legt Eckpunkte fr Gigabitstrategie vor | Nachricht


Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Eckpunkte zur Gigabitstrategie der Regierung vorgelegt und diese mit Vertretern von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden bei einem Branchentreffen erörtert. Das teilte Wissings Ministerium mit. Aus den Eckpunkten, den Branchengesprächen sowie Gesprächen mit den Ländern werde nun die Gigabitstrategie ausformuliert, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden solle. “Wir wollen den digitalen Aufbruch für Deutschland”, erklärte Wissing, der in der Regierung auch für Digitales zuständig ist.

“Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard.” Mit der Gigabitstrategie solle der Ausbau schneller und effizienter werden. Bis zum Jahr 2030 soll demnach “Glasfaser bis ins Haus” und der neueste Mobilfunkstandard überall dort vorhanden sein, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In einem ersten Schritt solle bis Ende 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden. Außerdem solle mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H versorgt sein.

Zu den Kernpunkten der Gigabitstrategie zählt laut dem Ministerium unter anderem eine Vereinfachung der Bau- und Standortgenehmigungen. Der Bund bitte die Bundesländer, bis Ende 2022 entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. Dazu gehörten etwa die Möglichkeit zum vorzeitigen Baustart für die Errichtung von Mobilfunkmasten noch vor Erteilung der Baugenehmigung, eine Verringerung der Grenzabstände für diese und eine Genehmigungsfreistellung für cell Masten und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten.

Auch gelte es, neue Verlegetechniken in die Fläche zu bringen. Heute schon sei es möglich, etwa Microtrenching und oberirdische Verlegetechniken zu nutzen, die das Glasfaserkabel schneller und kapazitätssparender verlegten – bislang komme dies jedoch vor Ort nur wenig zum Einsatz. Da es ab dem nächsten Jahr möglich sei, die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser auch in Gebieten zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind, solle die Förderung angepasst und sollten die Genehmigungsverfahren digitaler und schneller gemacht werden. Vorgesehen sei eine Cluster-Förderung zunächst zu Gunsten von Regionen mit einem hohen Anteil “weißer Flecken”.

Zudem soll den Angaben zufolge ein Mustervertrag für das Betreibermodell entwickelt und die gleichzeitige Ausschreibung von Planung und Bau ermöglicht werden. Das werde das Förderverfahren um einige Monate verkürzen. Zusätzlich prüfe die Regierung den Einsatz von Gutscheinen, um schnell Menschen in unterversorgten Gebieten anzuschließen. Im Zuge der Strategie soll sich die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statistische Aufgaben sollen auf die Bundesnetzagentur übergehen. Auch sollen die Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden. Für die Umsetzung der Gigabitstrategie soll ein neuer Staatssekretärsausschuss von Bund und Ländern sorgen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

(END) Dow Jones Newswires

March 17, 2022 09:52 ET (13:52 GMT)



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